denn so machen wir uns auf europäischer Ebene lächerlich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)
Was neu ist – und das ist wirklich neu für eine Ratspräsidentschaft –, ist, dass Sie sich – obwohl Sie ja eigentlich gerade während der Ratspräsidentschaft ein Vorbild für ein gemeinsames Europa sein und federführend daran beteiligt sein sollten, dass wir dieses Europa weiterentwickeln – federführend, in vorderster Reihe daran beteiligen, dass wir unser gemeinsames Europa Schritt für Schritt abbauen und zerstören. Das tun Sie dadurch, dass Sie die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger konsequent abbauen, und Sie tun es auch noch, ohne irgendeine entsprechende gesetzliche Grundlage zu haben – und das ist auch das, was Sie uns jetzt in der Beantwortung hier gesagt haben.
Ich weiß schon, dass sich die Europäische Kommission momentan schlichtweg nicht traut, die Einhaltung der rechtlichen Gegebenheiten einzufordern. Das ist genau das Gleiche wie das, was wir im Zusammenhang mit den Maastrichtkriterien gehabt haben. Wir haben Ewigkeiten zugeschaut, ein Land nach dem anderen verletzt die Maastrichtkriterien – Bundeskanzler Kurz hat übrigens gestern im Zusammenhang mit Italien zu Recht eingefordert, dass das so nicht weitergehen kann –, aber was die Kommission jetzt leider verabsäumt, ist, dass sie das im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen entsprechend einfordert. Ihr Hauptargument, wieso Sie sich an dieser kollektiven Rechtsverletzung beteiligen, war: Die anderen machen es ja auch! (Beifall bei den NEOS.)
Herr Bundesminister, das erinnert mich an diese Geschichte – ich weiß nicht, ob Ihre Mutter Ihnen diese Geschichte auch immer erzählt hat, aber zu mir hat meine gesagt –: Wenn der eine aus dem Fenster springt, dann machen es alle anderen auch?! – Gratuliere der österreichischen Bundesregierung! Die einen verletzen europäisches Recht, ja dann machen wir es einfach auch, denn es ist ja vollkommen egal, ob es rechtskonform ist oder nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist ja im Übrigen so ein Merkmal der schwarz-blauen Bundesregierung, dass sie grundsätzlich europäische Regeln, europäisches Regelwerk eher nur als Handlungsempfehlung sieht und das nicht sonderlich ernst nimmt. Wir kennen das Beispiel der Indexierung der Familienbeihilfe: Die Stellungnahme der Kommission ist eindeutig, man müsste sie halt nur lesen. Ich weiß, es gibt dieses Gefälligkeitsgutachten von Professor Mazal (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!), bei dem ich immer noch nicht verstehe, wieso er sich dafür hergegeben hat. Fakt ist, dass die Kommission hier sehr klar ist.
Herr Professor Rosenkranz – „Herr Professor Rosenkranz“ sage ich schon (Heiterkeit bei NEOS und SPÖ) –, Herr Kollege Rosenkranz, Sie haben ja die Möglichkeit, das politisch zu fordern, das ist ja auch total legitim, das kann man fordern, aber Sie wissen, dass man es auf europäischer Ebene umsetzen muss. Fakt ist aber - - (Abg. Rosenkranz: Bei einem anerkannten Wissenschaftler ein Gefälligkeitsgutachten zu unterstellen ist schon unerhört!) – Na ja, schauen Sie, Herr Kollege Rosenkranz, ich kann nichts dafür, dass die Europäische Kommission, die ja an und für sich als Hüterin der Verträge tätig ist, ganz klar die entsprechende Auslegung macht. (Abg. Rosenkranz: Bleiben Sie beim Herrn Mazal und seinem Gefälligkeitsgutachten!) – Ja, ich finde es traurig, dass Professor Mazal dieses Gutachten geschrieben hat, es ist schlichtweg nichts - - (Abg. Rosenkranz: „Gefälligkeitsgutachten“ haben Sie gesagt!) – Ich habe „Gefälligkeitsgutachten“ gesagt. (Abg. Rosenkranz: Das ist das Unerhörte! Das ist unerhört!) – Na ja, anders kann ich es mir von einem anerkannten Wissenschaftler nicht erklären, es tut mir leid. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die Reputation eines österreichischen Wissenschaftlers so zu ...!)
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