Dies ist weiterhin vorgesehen. Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.
Zu den Fragen 19 bis 26:
Nach Auskunft des zuständigen BMDW ist eine detaillierte Aufstellung der Effekte von Grenzkontrollen auf den heimischen Tourismus nicht möglich. Studien kommen aber zu dem Ergebnis, dass geringe Wartezeiten bei gut organisierten Grenzkontrollen zu keiner Beeinträchtigung des Tourismusaufkommens führen. Überdies geht es um eine gesamthafte Bewertung aus Sicht des Staates im Sinne einer Abwägung zwischen der Notwendigkeit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderen Bereichen. Gespräche mit der Wirtschaft werden laufend geführt.
Zur Frage 27:
Der zusätzliche Verwaltungsaufwand ist laut Auskunft des zuständigen Bundesministeriums für Inneres geringfügig, da die eingesetzten Polizeibediensteten anstelle von Ausgleichsmaßnahmen schwerpunktmäßig zur Durchführung von Grenzkontrollen herangezogen werden. Es handelt sich daher im Wesentlichen nur um eine inhaltliche und örtliche Aufgabenverschiebung. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen.
Schließlich zur Frage 28:
Laut Auskunft des zuständigen Ressorts werden lagebedingt zur Durchführung der Grenzkontrollen und Grenzüberwachung an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien bis zu 600 Polizeibedienstete und bis zu 900 Grenzsoldaten eingesetzt. Eine Aufschlüsselung nach Bundesland ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich darf Sie an die Usancen erinnern: 10 Minuten Redezeit, insgesamt 25 Minuten pro Fraktion.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Hammer: ... zu retten, was zu retten ist!)
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Danke, Herr Bundesminister Blümel, für die Antworten oder zumindest den Versuch von Antworten. Mein persönliches Highlight haben Sie jetzt nur sehr leise von sich gegeben: Auf die Frage, inwiefern der Innenminister nachweisen kann, dass es einen Schmuggel von Tatmitteln, zum Beispiel Waffen, vom Westbalkan gibt und dass das ein weiteres immanentes Sicherheitsrisiko ist, haben Sie gerade gesagt, dass das Innenministerium gar nicht weiß, wie viele Waffen raufgeschmuggelt werden.
Also ich gratuliere dieser Bundesregierung dazu, dass sie Dinge vorschiebt, von denen sie selbst nicht weiß, ob das eigentlich der Fall ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundesminister, Sie haben gestern im Rahmen einer Veranstaltung gesagt, Sie freuen sich schon auf das Ende der Ratspräsidentschaft. Ich war am Anfang etwas irritiert, denn an und für sich ist die Ratspräsidentschaft – da sind wir uns ja sicher einig – eine Möglichkeit, etwas zu gestalten. Sie haben, und das verstehe ich schon, auch gemeint, dass es um den Arbeitsaufwand geht, dass das anstrengend ist – das ist nachvollziehbar, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Nach Ihrem Europabekenntnis jetzt bin auch ich froh, dass die österreichische Ratspräsidentschaft bald vorbei ist,
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