Schieder hat noch gar nichts gesagt!), was vor wenigen Tagen Landeshauptmann Niessl zu diesem Thema gesagt hat: „Es geht nicht nur darum, der Bevölkerung ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten“, sagt Niessl, „sondern auch darum, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das der realen Sicherheitslage deutlich hinterherhinkt, zu heben“. – Ich teile die Ansicht Ihres Landeshauptmannes. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Er ist ein erfahrener Politiker, der Grenzen kennt, denn lange hatte er eine tote Grenze zu Ungarn. Nehmen Sie seitens der SPÖ solche Worte ernst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ja, natürlich ist es unser Ziel, dass wir keine Grenzkontrollen mehr haben, na selbstverständlich (Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht! Das ist nicht Ihr Ziel! Ihr wollt das auf Dauer! Ihr tut nichts dergleichen ...!), aber der Schlüssel ist ein effizienter Schutz der Außengrenzen, und diesen Schlüssel haben wir noch nicht gefunden. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir sind erst bei der Entwicklung, dabei, Frontex eben besser aufzubauen. Für uns war und ist Europa natürlich immer ein Herzstück, und daher kämpfen wir auch so dafür, dass diese einzigartige Errungenschaft, dieser grenzenfreie Schengenraum bald wieder Wirklichkeit wird; aber das kann erst dann passieren, wenn Frontex tatsächlich funktioniert.
Wir sind der Auffassung, dass wir gemeinsam alles tun müssen, damit das Vertrauen der Menschen in diese Europäische Union ja nicht durch einen Rückfall – Stichwort 2015 – geschwächt wird. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, vielleicht wollten Sie heute einen bewussten Punkt setzen, um sich auch von Ihrem Vorgänger abzunabeln, wenn ich das so sagen darf. Ich darf Ihnen Matthias Strolz ins Gedächtnis rufen. Strolz erklärte am 29. August 2017 gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“: „Wenn die Kontrolle an den EU-Außengrenzen nicht funktioniert, bin ich für Kontrollen [...]“. Das hat er auch beim „Sommergespräch“ und auch in der Tageszeitung „Die Presse“ wiederholt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich gebe Ihnen gerne die Zitate.
Genauso interessant wäre für mich aber auch – nach mir kommt ja Kollege Schieder zu Wort –, ob für die SPÖ das, was ihr Klubobmann Kern vor nicht einmal zwei Monaten gesagt hat, noch gilt. (Abg. Belakowitsch: Nein, das gilt nicht mehr! Den Kern gibt’s ja nicht mehr! – Abg. Rosenkranz: Wer ist Kern? Wenn es wir nicht wissen, wie soll es die SPÖ wissen?) Kern hat am 20. August – ja, das tut Ihnen vielleicht weh – in einem „Profil“-Interview gesagt: „Ja, wir wollen die Kontrolle“ an Österreichs „Grenzen [...]“. – Gilt das zwei Monate später unter der neuen Klubobfrau noch? – Sie werden mir darauf hoffentlich Antwort geben. (Abg. Belakowitsch: Nein, das glaube ich nicht!) Wir werden sehen.
Schauen Sie, wir wollen offene Grenzen im Schengenraum, aber wir müssen die Realität sehen – diese aber haben Sie verschwiegen: In Griechenland sind heuer bis Oktober 38 597 Menschen neu angekommen, in Italien 21 313 Menschen und in Spanien 44 419. Wenn mehr als 100 000 neu in Europa ankommen, dann heißt es, wachsam zu bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir sehen den Schutz der EU-Außengrenzen als eine Grundvoraussetzung, um dieses Jahrhundertprojekt – da haben Sie hundertprozentig recht – eines grenzenfreien Schengenraums wieder mit Leben erfüllen zu können. Und wir sind nicht die Einzigen – das darf ich Ihnen auch noch sagen –, die das so sehen. Wir sind da auf einer Linie mit Frankreich – und Macron ist ja nicht so weit weg von Ihnen; die Franzosen waren am 2. Oktober die Ersten, vor uns, die das der Kommission bekannt gegeben haben (Abg. Scherak: Alles, was die Franzosen sagen, ist per se gut?); ich brauche das nicht zu wiederholen, Bundesminister Blümel hat es sehr deutlich gesagt –, mit Deutschland, mit den Dänen, den Schweden – die eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben! (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine Begründung!) – Doch, das ist eine Begründung (Ruf: Wieso? – Abg. Meinl-Reisinger: ... die anderen auch?), weil wir, die
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