Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, die angekündigte Verlängerung der Kontrollen an den österreichischen Staatsgrenzen sofort zurückzunehmen. Die österreichische Ratspräsidentschaft soll außerdem ihre Verantwortung wahrnehmen, auf eine europäische Einigung zur Rückkehr zum Normalzustand im Schengenraum und damit ein Ende der Binnengrenzkontrollen hinzuwirken."
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend begründet und unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oberlehrerhaft, weit weg vom Lebensgefühl der Menschen – das ist die neue Doppelspitze der NEOS, so haben Sie sich heute präsentiert, Frau Kollegin Meinl-Reisinger und Herr Kollege Scherak! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schieder.)
In einem gebe ich Ihnen recht: Mit Europa spielt man nicht! Da haben Sie recht, wir sehen das genauso. Aber, Kollege Schieder, man spielt auch nicht mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher! Das ist für uns genauso wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das glauben ... euch nicht!)
Ja, wir wollen ein Europa, das schützt! Und wenn es die Europäische Union nicht schafft, die Außengrenzen entsprechend zu schützen, dann ist unsere Bundesregierung gefordert. Es wäre fatal, würde die Bundesregierung nichts machen. 2015, das darf es nie mehr geben in Österreich! Das ist unser Ansatz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Diese Bundesregierung handelt im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, davon bin ich fest überzeugt, wenn sie zurzeit auf Grenzkontrollen gegenüber Ungarn – gegenüber Ungarn ist es notwendig, meine Damen und Herren –, gegenüber Slowenien – das sage ich Ihnen als Steirer – nicht verzichtet (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn der, der das Lebensgefühl und die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt, der handelt nicht nur gegen die eigene Bevölkerung, sondern der richtet auch für die EU einen großen Schaden an. Das ist meine feste Überzeugung.
Ich bin ein überzeugter Europäer, das können Sie mir glauben, und nichts ist wichtiger als das Vertrauen der Menschen in dieses europäische Projekt. Das hat Minister Blümel sehr, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Uns geht es um eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union, nach schweren Krisen, die diese Union durchzumachen hatte. Natürlich war die Finanzkrise eine schwere Krise, danach kam die Flüchtlingskrise, eine schwere Krise, der Brexit ist auch eine krisenhafte Erscheinung. (Abg. Schieder: Und jetzt ...!) Wir wollen, dass sich dieses Projekt positiv weiterentwickeln kann. Das Wichtigste dabei ist das Vertrauen der Menschen. (Abg. Scherak: Das Wichtigste ist schon der Rechtsstaat auch, oder?)
Vielleicht sind Sie weiter weg von den Menschen als manche Landeshauptleute. Ich sage Ihnen, Kollege Schieder (Rufe bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger: Der
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