Deutschen, die Schweden mehr Last zu tragen haben als alle anderen in der Europäischen Union (Beifall bei ÖVP und FPÖ) und weil wir genau wissen, dass uns niemand den Vorwurf machen kann, dass wir nicht solidarisch sind. Es sind genau jene Staaten, die die größte Last tragen, die zu diesem Schluss kommen, dass momentan die Binnengrenzen zu schützen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Warum kontrollieren wir nicht die italienische? Warum nicht die italienische?)
Meine Damen und Herren! Unsere Grundhaltung ist ganz eindeutig: Dort, wo ein Mehrwert gegeben ist, wollen wir europäische Lösungen und kämpfen dafür. Es gibt aber auch Bereiche, wo Nationalstaaten, wo Regionen zu besseren Ergebnissen kommen. – Das ist unser Verständnis von der Europäischen Union, so wie es die Gründerväter hatten. Ganz wichtig ist dabei das Subsidiaritätsprinzip. Ja, wir wollen eine starke Europäische Union dort, wo wir sie brauchen – und dazu gehört der Schutz der EU-Außengrenzen. Wir sind da ganz klar in unserer Haltung: klar proeuropäisch, aber auch klar für die österreichische Bevölkerung und deren Interessen! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)
12.52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Schieder. (Abg. Wurm: Der Spitzenkandidat!) – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Lieber Reinhold Lopatka, ich werte dein dauerndes Erwähnen meiner Person einfach schon als frühzeitigen Abschiedsschmerz (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), daher möchte ich dir wegen dieser häufigen Erwähnung gar nicht böse sein, denn im Kern steckt da ja, wie du weißt, auch ein Stück Menschlichkeit und Nähe drinnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber zur Sachfrage – damit ich da gar nicht herumdrücke –, weil erwähnt worden ist, wie nahe man beim Menschen sein kann: Na, wie nahe kann man beim Menschen sein, wenn fast eine Million Leute ein Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie unterschreiben, und dann redet man hier als Regierung nicht einmal darüber und wischt das einfach vom Tisch? (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wie volksnah ist es, wenn man das Frauenvolksbegehren von vorne bis hinten ignoriert, obwohl es da große Missstände gibt, die ja auch von ÖVP-Frauen oft angesprochen wurden? – Das ist nicht volksnah, lieber Reinhold Lopatka. (Beifall bei der SPÖ.)
Und um auch über die Grenzen in aller Klarheit zu sprechen: Ja, es ist eine Maßnahme, die Sie da setzen können, nur versteht eigentlich niemand ganz, wie Sie diese setzen. Man muss einmal erklären: Warum an einzelnen Grenzen, aber an anderen nicht? Das müssen Sie erklären. Das ist ein System, löchrig wie ein Schweizer Käse. (Abg. Deimek: Aus der Schweiz kommt relativ wenig herüber, und aus der Tschechei kommt auch relativ wenig! Ein bisschen was aus Deutschland, aber ...!) Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen Sie zusätzlich noch ganz andere Maßnahmen setzen, denn ganz ehrlich – das ist auch das, was in unserem Antrag, den wir einbringen, steht –: Wann wird diese Bundesregierung, neben Symbolakten, endlich einmal in dieser Frage aktiv?
Gehen wir einmal zurück in das Jahr 2015, und versuchen Sie, dabei auch einmal ein bisschen an das Jahr 2014 zu denken! Was ist denn da passiert? – Die Weltgemeinschaft hat die Unterstützung für die Flüchtlingslager im Nahen Osten drastisch zusammengekürzt, und auf einmal waren die Millionen Menschen, die dort infolge des syrischen Bürgerkriegs in Flüchtlingslagern gesessen sind, von Hunger und schlechter Versorgung bedroht. Was haben diese Menschen dann gemacht? – Sie haben sich
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite