Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 32

nach Europa aufgemacht. Seither haben wir hier das Problem! Und ehrlich gesagt, wenn wir einmal eine Sekunde nachdenken, dann müssten wir doch endlich einmal eine österreichische Außenpolitik machen, die auch vor Ort hilft, die den Menschen hilft, damit sie sich nicht auf die Flucht begeben müssen, sondern damit sie dort, wohin sie geflüchtet sind, bleiben können und sich nicht in kaputten Booten auf das Mittelmeer begeben müssen, weil sie dort ebenso eine Perspektive haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) – Aber Sie machen es nicht.

Das Zweite ist das große Wort vom europäischen Grenzschutz. Was hat die Bundes­regierung unternommen? – Nichts! Nichts für den europäischen Grenzschutz und den Aufbau eines vernünftigen Systems!

Der nächste Punkt: Marshallplan für Afrika. – Nichts ist passiert! Österreich ist immer das Land, das am meisten bremst, wenn irgendjemand anfängt, über diese Dinge nach­zudenken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer. – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Sie sind groß beim Reden, Herr Minister, wenn es heißt, Österreich hat so eine große Last getragen. Wenn es aber darum geht, dass man die Zahl der Flüchtlinge in Europa auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufteilt, dann taucht Bundeskanzler Kurz ab und sagt: Das wollte ich auch nicht! (Abg. Deimek: Wer will das?) – Das ist kein ernster Umgang mit dem Thema. Wenn wir die Frage der Migrationskrise lösen wollen, müssen wir vor Ort helfen und müssen wir europaweite Systeme schaffen, damit wir diese Frage auch in den Griff bekommen. Grenzkontrollen allein werden nicht weiterhelfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Mit Europa spielt man nicht! Oder, um es mit anderen Worten zu sagen, wie es der Schriftsteller Köhlmeier auf einer Veranstaltung, zu der Herr Präsident Sobotka eingeladen hat, quasi auf seine Einladung hin dort auch gesagt hat: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, nie, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung.“ – Das ist auch so ein Punkt: Wenn wir über Europa reden, dann dürfen uns auch die kleinen Menschenrechts­ver­letzungen, die kleinen Einschränkungen der Pressefreiheit, die kleinen Schritte des Abbaus der sozialen Sicherheit auf unserem Kontinent nicht zu klein sein, um uns zu empören. Nein, die sind so groß, dass wir uns empören! Und Sie sind die, die immer mitmachen, bei Sozialabbau und wenn Pressefreiheit und Demokratie in Europa und in Österreich eingeschränkt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: ... Wutbürger!)

Jetzt schauen wir noch einmal eine Sekunde – wenn es heißt, mit Europa spielt man nicht – auf die Bilanz der österreichischen Präsidentschaft, die Sie ja mit so stolzer Brust vor sich hertragen – nach dem Motto: Wir sind jetzt Präsidenten der Euro­päischen Union! –: Vier Monate sind vorüber – geschehen ist nichts! Herr Minister, nichts, gar nichts ist geschehen, weder bei der Bewältigung der Migrationskrise noch bei den anderen europäischen Problemen! Was ist denn mit den Steuerschlupflöchern, die es in Europa gibt? Was ist denn mit der Besteuerung digitaler Konzerne? Was ist denn damit? Der Finanzminister war zwei Minuten da, aber in diesen Fragen hat er nichts unternommen. Das ist eine Schande, und das ist auch eine Präsidentschaft, die diese Bezeichnung nicht wert ist, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der NEOS.)

Und dann – das schlägt ja dem Fass den Boden aus – sagen Sie noch den Sozial­ministerrat ab. Österreich, jenes Land, das in seiner Geschichte das Land der Sozialpartnerschaft und des sozialen Ausgleichs war, sagt im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft den EU-Sozialministerrat ab, weil es dafür Ihrer Meinung nach keine Themen gibt. Was ist denn mit dem Sozialdumping? Was ist denn mit der Jugendarbeitslosigkeit? Was ist denn mit dem Aufbau einer Arbeitsbehörde in Eu-