Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 33

ropa? – Es interessiert Sie nicht, weil Sie so wie daheim auch in Europa den Sozial­staat zerstören wollen. Wir werden dagegen antreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen – weil Sie immer sagen: ein Europa, das schützt – zum Abschluss noch eines: Wir müssen uns fragen: Wer schützt Europa vor Ihrer Politik? Wir müssen eines auch ganz klar sagen: Ihrem Sozialabbau, dem werden wir Grenzen setzen, denn das ist zum Nachteil der Menschen in unserem Land. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Bei uns heißt das eher: sozialistischer Abbau bei den Wahlen!)

12.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Roman Haider. – Bitte.

13.00.01

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ja, es ist schon frappant, Herr Kollege Schieder, dass die Jugend­arbeitslosigkeit gerade in den Ländern am höchsten ist, in denen die Sozialisten an der Regierung sind – nur so viel dazu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, Sie haben zu Beginn Ihrer Begründung die Frage gestellt: Wozu brauchen wir diese Sondersitzung? – Diese Frage, Frau Klubobfrau, stellt sich wirklich!

Heute haben wir den 19. Oktober. Wissen Sie, was in den letzten Tagen in Österreich los war? – Ich werde es Ihnen sagen, ich lese Ihnen einfach ein paar Schlagzeilen vor:

Gestern, 18. Oktober, Wien: Gambier randaliert in seiner Zelle – Einsatz der Sonder­ein­satz­gruppe Wega erforderlich.

17. Oktober, Wiener Neustadt: Tschetschene droht Frau mit Tod, weil sie keine islamische Ehe mit ihm eingeht.

Korneuburg: Türke, der Frau schwer misshandelte, wandert vom Gerichtssaal gleich in die Haft. Anklagepunkte: Freiheitsentzug, Nötigung, Körperverletzung, Kindesentzie­hung.

Linz: Kosovare als übler Frauenschläger angeklagt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Jetzt nicht ablenken!) Anklagepunkte: fortgesetzte Gewaltausübung, schwere Nötigung, Freiheits­ent­ziehung, versuchte schwere Körperverletzung und Menschenhandel.

15. Oktober, Wien: Bulgare stach Kurden mit Gabel in Rücken und Hand. (Abg. Scherak: „Bulgare“? Im Ernst? – Abg. Schellhorn: Bulgarien gehört zur EU! – Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Marchegg: Asylwerber ohne Fahrschein schlug zuerst Schaffner k. o. und verletzt dann zwei Polizisten. (Ruf: Zur Sache!)

14. Oktober, Wien-Hernals: Algerier auf frischer Tat ertappt – Einbruch verhindert.

Linz: Verfolgungsjagd endet für afghanischen Asylwerber mit Festnahme. Im Auto werden Marihuana und Einbruchswerkzeuge gefunden. (Abg. Zanger: Einzelfall!)

13. Oktober, Feldkirch in Vorarlberg: Afghane sticht Bahnreisendem mit Messer in den Rücken.

11. Oktober, Wien: Serbe soll 91-Jährige mit Hammer erschlagen haben – zwölf Jahre Haft.