Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 36

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dürfen?! Nicht das wir gegen diese Leute etwas haben, nur wir verstehen nicht, wieso es so gekommen ist.

Was ist das für ein Land in dem wir leben?

Wie kommt jemand dazu das man Menschen abschiebt, die sich um einen Arbeits­platz, um eine neue Existenz, um Freunde und um Integration“ bemühen?

„Denn ohne Grund verlässt niemand seine Heimat und seine Familie!

Wir sind erschüttert da wir einen guten Freund und Klassenkamerad verloren haben. Wir konnten uns nicht einmal verabschieden! Die schockierte 1aGA“, Landesberufs­schule Bad Gleichenberg.

So schaut’s aus! So schaut’s aus! Und das passt nicht in Ihre Linie. Das sind genau die Leute, die wir brauchen. (Abg. Zanger: Selbstverständlich brauchen wir die alle!) Das sind genau die Leute, die sich bemühen. Das sind genau die Leute, auf die unsere Wirtschaft gewartet hat und auf die unsere Wirtschaft setzt (Heiterkeit des Abg. Gudenus), die genauso tüchtig sind wie Inländerinnen und Inländer, die lernen, arbeiten und schauen, dass es ihnen in unserer Republik besser geht. Darum geht es.

Dann reden wir einmal drüber, was Ihnen am Herzen liegt: nicht die Integration dieser Menschen, nicht die Integration in die Wirtschaft, dass sie etwas lernen, dass sie Steuern zahlen, dass sie hier ankommen, dass sie hier ihre Beiträge leisten, sondern Sie sagen: Wir brauchen Grenzschutz!

Jetzt kommt niemand! Jetzt kommt ja niemand: Schauen Sie sich die Fallzahlen an! Wir haben das im Innenausschuss mit dem Innenminister besprochen. (Abg. Deimek: ..., dass der mit Ihnen redet!) Zahlen aus dem letzten Innenausschuss: Aufgriffe bei Assistenzeinsätzen 2018: Burgenland 62 (Abg. Rosenkranz: Das ist keiner?); dafür eingesetzt: drei Assistenzkompanien mit 419 Soldaten. Auf einen Aufgegriffenen an der burgenländischen Grenze kommen sieben Soldatinnen und Soldaten. (Ruf bei der FPÖ: Schon etwas von Prävention gehört?) In Kärnten: 64 aufgegriffen; 120 Soldaten im Einsatz – zwei Soldaten oder Soldatinnen pro Aufge­griffenem. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und bei mir zu Hause in der Steiermark (Abg. Rosenkranz: Ich habe geglaubt, Sie wohnen in Wien im Gemeindebau!): zehn aufgegriffen mit einer Assistenzkompanie mit 158 Soldaten. Fast 16 Soldaten und Sol­da­tinnen werden eingesetzt, um einen einzigen Asylwerber an der Grenze aufzu­greifen. (Abg. Rosenkranz: Ah, Asylwerber? Woher wissen Sie das?)

Das Einzige, das noch fehlt, ist, dass jedem dieser sinnlos herumstehenden und bean­spruchten Präsenzdiener noch ein Polizeipferd dazugestellt wird – das ist das Einzige, das wirklich noch fehlt. (Abg. Neubauer: ... Terrorist ist?) Und dann kommt sicher wieder ein Freiheitlicher und sagt: Aber ein Panzer gehört auch noch hingestellt, wir brauchen dringend einen Panzer! – Auf der anderen Seite der Grenze ist niemand mehr! Gehen Sie nach Spielberg zu uns in die Steiermark, fragen Sie dort die Leute: Es kommt ja niemand mehr! (Abg. Rosenkranz: Also wo sind Sie zu Hause: im Gemeindebau oder in der Steiermark?) Die Präsenzdiener stehen herum und die Militärkommandanten beziehen doppelte Gage. (Abg. Rosenkranz: Wo sind Sie zu Hause: in der Steiermark oder im Wiener Gemeindebau?)

Herr Kollege Rosenkranz, ich bin ein Bürger dieser Republik, der als Abgeordneter versucht, Ihnen eines klarzumachen (Abg. Rosenkranz: Sie sagen, dass 62 keiner sind! Ihre ... sind eine Katastrophe!): erstens, dass wir ausländische Rechtsbrecher nach genau den gleichen Gesetzen behandeln wie freiheitliche Rechtsbrecher – das sollten Sie als Anwalt auch zur Kenntnis nehmen (Abg. Rosenkranz: Ja, ja!) –, und zweitens - - (Abg. Rosenkranz: Aber bei Ihnen fehlt halt immer die Immunität! Sie sind halt wieder die längste ...! – Abg. Haider: Der grüne Rechtsbrecher ist sakrosankt! –


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