Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 35

sind. Das heißt, es warten über 200 000 Menschen an unseren Grenzen – und da wollen Sie in Ihrer Boboblase die Grenzen aufmachen?! Ihnen wünsche ich wirklich, dass die zu Ihnen in den 7. Bezirk kommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Menschen bleiben nämlich nicht in Italien, die bleiben auch nicht am Balkan, die wollen natürlich zu uns, die wollen nach Deutschland, nach Schweden, nach Öster­reich. Und genau deswegen machen wir die Grenzen dicht, damit nicht das Gleiche passiert wie im Jahr 2015, damit sich die Menschen in Österreich wieder sicher fühlen, denn: Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen. (Abg. Höbart: Die Messerfachkräfte, auf die können wir stolz sein! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Öffnung der Grenzen!)

13.06.06

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich setze einfach dort fort, wo mein Vorredner aufgehört hat: Spielautomatenbetrug, schwerer gewerbsmäßiger - - (Abg. Neubauer: Glawischnig! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) – Das kann ich nicht beurteilen; hat offensichtlich nichts mit Ihrer Fraktion zu tun, aber wenn Sie mehr darüber wissen, informieren Sie bitte die zuständigen Behörden! – Also nochmals: schwerer gewerbsmäßiger Betrug, falsche Beweisaussage, Steuerhinter­ziehung, schwere Körperverletzung. Auch das sind von Personen begangene Straf­taten, gegen die sich die Republik Österreich mit ihrem Rechtsstaat zur Wehr setzt. Dazu haben wir eine Strafjustiz, dazu haben wir unser Rechtssystem.

Das Problem ist nur, da können wir nichts an der Grenze unternehmen, weil diese Personen schon da sind. Die sind alle einer Liste, einer unvollständigen Liste, von 51 verurteilten freiheitlichen Straftätern entnommen. Da hilft kein Grenzschutz, sondern da hilft nur ein funktionierender Rechtsstaat. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Ich würde einmal Folgendes zu überlegen geben, aber ich möchte das Ergebnis nicht vorwegnehmen: Was glauben Sie, wo die durchschnittliche Kriminalität höher ist – bei freiheitlichen Funktionären oder bei Asylwerbern? Ich würde es gerne wissen (Abg. Höbart: Er flüchtet jeden Tag in seine Gemeindewohnung, der Mister Alpbach!), und ich halte das für eine Frage, die wir nicht nur in diesem Haus klären sollten. (Abg. Höbart: Er hat sich in der Gemeindewohnung versteckt, im sozialen Wohnbau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So, und jetzt lese ich Ihnen noch etwas vor, damit man einmal sieht, wie es auf der anderen Seite ausschaut. Der Text lautet:

„Wir sind sprachlos!

Wir sind Schüler der Landesberufsschule Bad Gleichenberg in der 1. Klasse Gastro­nomiefachfrau/mann. Seit heute sind wir nur mehr 13 Schüler_innen der 1aGA, weil seit letzter Woche ist unser Mitschüler Popal aus Afghanistan abgeschoben worden. Er war ein super Mitschüler, ein guter Freund und ein toller warmherziger Kollege.“ (Abg. Höbart: Er ist aber trotzdem illegal!) „Er hatte eine Lehrstelle als Koch/Kellner!

Er hatte den Willen gehabt zu lernen und sich weiter fortzubilden.

Er war schon im zweiten Lehrjahr und wir verstehen nicht warum er gehen musste und andere die Zuhause sind, keine Arbeit haben und sich nicht bemühen da bleiben