Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 40

verpflichtet und das nicht nur im Regierungsprogramm verankert, sondern sie zeigt das durch ihr tagtägliches Handeln und Wirken, gerade jetzt im Halbjahr der europäischen Ratspräsidentschaft (Abg. Loacker: Sie glauben, was Sie da erzählen?) – ja, ich glaube das absolut –, jetzt insbesondere, aber auch darüber hinaus! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das werden wir natürlich auch in den kommenden vor uns liegenden Jahren immer wieder nach vorne tragen.

Gerade in diesem halben Jahr der Ratspräsidentschaft ist es uns aber wichtiger denn je. Wir haben diese Ratspräsidentschaft unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ gestellt (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, leider!), weil wir wissen, dass wir grundlegende Fragen und Aufgaben der Europäischen Union weiter vorantreiben müssen, weiter daran arbeiten müssen. Das betrifft auch die Stabilität in unseren Nachbarländern, das betrifft die Sicherung des Wohlstands und auch die Wettbewerbsfähigkeit der Euro­päischen Union, und es betrifft auch die Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration.

2015 hat uns eine gewisse Ohnmacht aufgezeigt. Wir haben Schwächen gesehen, wenn es um die Sicherheit der Gemeinschaft und insbesondere auch um den Außen­grenzschutz geht. Wir wollen nicht, dass sich diese Situation wiederholt. Gerade des­wegen ist Österreich, allen voran Bundeskanzler Kurz und die gesamte Bundes­regierung, nicht müde geworden, diese Probleme aufzuzeigen, gleichzeitig aber auch an Lösungen zu arbeiten – im Sinne einer gemeinsamen europäischen Lösung.

Österreich hat aktiv die Zusammenarbeit gefördert, mit Ungarn, mit Slowenien, der Slowakei, aber auch mit Serbien. Wir haben Wissen ausgetauscht und auch personelle Ressourcen für den Grenzschutz zur Verfügung gestellt. Das Schengener Infor­mations­system wurde in der Zwischenzeit weiter ausgebaut, um auch entsprechend genutzt zu werden. Es gibt laufend Gespräche mit Drittländern, vor allem mit den nordafrikanischen Staaten, und man sieht auch, dass das Früchte trägt, vor allem beispielsweise in der Zusammenarbeit mit Ägypten.

Eine weitere Errungenschaft ist, dass Frontex weiterentwickelt wird, dass es finanziell und personell von 600 auf 10 000 Einsatzkräfte aufgestockt wird. Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber es ist trotzdem auch ein Erfolg gerade des Salzburger Gipfels.

Wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen, immer noch kommen tag­täglich Menschen an unseren Grenzen, an den Grenzen Europas an, und sie ver­suchen natürlich auch weiterzureisen. Auch Schlepper verdienen mit der Hoffnung und mit dem Leid dieser Menschen immer noch sehr viel Geld. Auch der Terror stellt eine ernsthafte Bedrohung innerhalb Europas dar. Es wäre grob fahrlässig, sehenden Auges nichts zu tun. Dieser Meinung – und das kann ich nur wiederholen – sind nicht nur wir, sondern genauso auch andere Länder wie Deutschland, Frankreich, Däne­mark, Schweden und Norwegen.

Ja, die Verlängerung der Grenzkontrollen hat Auswirkungen auf bereits so selbstver­ständlich gewordene Grundfreiheiten und natürlich auch auf die Wirtschaft. Aber gerade als Politiker müssen wir selbst auch immer abwägen – Güter abwägen –, worauf wir einen Fokus setzen müssen. Was wären die Alternativen, solange kein effektiver Außengrenzschutz garantiert werden kann? Den Frieden und die Sicherheit der Europäischen Union, der EU-Bürger oder der Österreicherinnen und Österreicher werden wir sicher nicht aufs Spiel setzen. Dazu muss ich ein klares Nein aussprechen. Wir müssen halt in der Zwischenzeit selbst die Verantwortung für unsere Grenzen übernehmen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Sie schreiben auch, und das ist heute schon oft zitiert worden: „Mit Europa spielt man nicht“. Das kann ich nur unterschreiben. Es darf das Erfolgsprojekt EU aber genauso