Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 39

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

wollen wir das einführen, nur damit wir Symbolpolitik betreiben. Das ist das falsche Zeichen. Mit Europa zündelt man nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Regierung ist leider schon so weit, dass sie bei der Umsetzung von Reformen relativ klein, hier aber relativ groß ist. Sie akzeptieren das, obwohl sich Haslauer und Platter beschweren, selbst der Landeshauptmann von Vorarlberg beschwert sich darüber, dass es diese Grenzkontrollen gibt. Sie schauen hier weg, Sie machen sich blind, wie sich damals Schüssel bei Haider blind gemacht hat. Sie ducken sich einfach, weil Sie Folgendes im Sinn haben: Sie sagen, okay, die sollen das mit den Grenz­kontrollen machen, die sollen bei ihrem Klientel beweisen, dass sie die harte Hand haben, und wir teilen uns auf der anderen Seite die Medienpolitik oder die Republik anderwärtig auf. – Das, glaube ich, ist Ihr großes Ansinnen. Sie agieren hier nicht zum Wohle der Österreicher und der Europäer, und das ist zu verurteilen.

Genauso zu verurteilen ist es, dass Sie in dieser Hinsicht keine Handlungen setzen, dass Ihnen der Tischler in Unken wurscht ist, wenn er nach Salzburg fahren muss, dass Ihnen der Transporteur in Elixhausen egal ist, wenn er nach Deutschland transportieren muss, dass Ihnen große Unternehmen wie Palfinger völlig egal sind, wenn sie täglich Einbußen haben. Hauptsache, Sie befriedigen Ihren kleinen Koali­tions­partner, der einfach nur beweisen will, dass er irgendwie noch in der Regierung ist und Handschlagqualität hat. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist in dieser Art und Weise verurteilenswert und es ist nicht zum Wohle von - - (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Bei der FPÖ fällt mir leider außer ein paar Burschenschafter keiner ein. (Ruf bei der FPÖ: Noch kleiner seid ihr!)

Herr Minister Blümel, ich glaube, Sie sind im Herzen ein glühender Europäer, aber Sie können es nicht offen nach außen spielen. Sie sind im Herzen ein glühender Europäer, Sie müssen alles zusammenzwicken, nur damit Sie mit der FPÖ auf der Regierungs­bank sitzen, und das ist verantwortungslos für Europa. Welche Schande, wenn ich an Mock denke, welche Schande, selbst wenn ich an den großen Schüssel denke, liefert diese ÖVP in der jetzigen Regierungspolitik ab! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Ruf bei der ÖVP: Unsinn!)

13.22


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte.


13.23.06

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine der zentralen Aufgaben eines Staates ist es, den Schutz des Staatsgebiets sicherzustellen, den Schutz der Bür­gerinnen und Bürger des Heimatlandes vor äußeren und inneren Gefahren zu sichern und zu wahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben wir aber auch Teile in die Hände der Gemeinschaft gegeben, um innereuropäisch ein Mehr an Freiheiten zu schaffen. Diese Freiheiten sind unbestritten. Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, keiner von uns hier im Nationalrat, glaube ich, stellt die Grundfreiheiten in Frage oder möchte sie abschaffen. (Abg. Leichtfried: Na, da wäre ich mir nicht so sicher!) Ich als junge Person in der Politik, die diese Freiheiten selbst auch immer wieder genießen durfte, stehe zu 100 Prozent dahinter. Es ist etwas Schützenswertes, auf das wir innerhalb der Europäischen Union auch stolz sein können.

Kollege Schellhorn hat zuvor die Bundesregierung und ihren europäischen Kurs ange­sprochen. Gerade diese Bundesregierung hat sich zu einem klaren europäischen Kurs


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite