Sie haben als Mitglied dieser Bundesregierung die Möglichkeit, da etwas zu tun. Hören Sie endlich auf herumzureden, tun Sie endlich etwas! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
13.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Pilz, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich die pauschale Gleichsetzung von Straftätern mit einer Partei in der Situation für sehr, sehr bedenklich halte. (Abg. Pilz: Ich halte die Partei für sehr bedenklich! – Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Ich halte den Herrn Pilz für sehr bedenklich!)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Auch Sie waren vorgestern beim Hauptausschuss dabei, das muss man auch klar sagen und anerkennen und vorweg einmal klar feststellen: Ich glaube, der Großteil hier herinnen – auch wir – bekennt sich zum Schutz der Außengrenzen. (Beifall des Abg. Stefan.)
Bundeskanzler Kurz hat auch gesagt, welche Fortschritte er beim Schutz der Außengrenzen macht, sozusagen welche Erfolge ihm mit den Verhandlungen in Ägypten et cetera gelungen sind. Das wurde nie infrage gestellt, das haben wir auch lobend angeführt.
Jetzt ist auch erwähnt worden, dass Mittelmeer und Westbalkan Erfolge sind. – Kollege Haider von der FPÖ sieht das nicht so: Er hat jetzt eine wahnsinnige Zahl genannt, was da in unsere Richtung marschiert. Erstaunt hat mich dann wirklich eines: Er hat von 100 000 Menschen in Italien gesprochen (Abg. Haider: Die noch immer da sind!), und jetzt frage ich Sie: Mit welcher Symbolpolitik arbeiten Sie? (Abg. Haider: Die noch immer da sind!) Denn nach dieser Logik müssten Sie den Brenner schon längst geschlossen haben; das tun Sie nicht – oder Herr Platter ist ein Linker, wie Sie uns beschimpft haben, das könnte auch sein. (Abg. Leichtfried: Linkslinker!) – Ein Linkslinker, Verzeihung! Oder Sie trauen sich einfach nicht und betreiben nur Symbolpolitik.
Ich gebe Herrn Lopatka schon recht, er hat wahrscheinlich nicht aufgepasst das letzte Mal: Mit Europa spielt man nicht – aber man zündelt auch nicht mit Europa! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist einer der wichtigsten Punkte.
In diesem Zusammenhang möchte ich schon auch noch eines sagen: Wie das Leben eine Mischkalkulation ist, ist auch EU-Politik keine Einbahnpolitik. Wir sagen nämlich schon, die Außengrenzen da unten in Kärnten und in der Steiermark sollen möglichst streng kontrolliert werden, vor allem auch im Burgenland, aber wenn sich dann Landeshauptmann Haslauer darüber beschwert, dass der Tourismus so darunter leidet, dass Deutschland die Grenzen kontrolliert, schreit keiner von Ihnen auf. – Das ist diese Einbahnpolitik, die ich meine. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.)
Kollege Eßl von der ÖVP ist leider nicht hier, aber ich möchte gerade ihn als Salzburger fragen, wie er das einem Touristiker erklärt, wenn die Tourismusindustrie in Salzburg aufgrund der deutschen Grenzkontrollen leidet. Was sagt Kollege Kopf dazu, dass die Wirtschaftskammer selbst errechnet hat, dass die Grenzkontrollen den österreichischen Unternehmen 2,5 Millionen Euro täglich kosten? Was sagt Kollegin Niss von der ÖVP, die darunter leidet, weil die Exportwirtschaft darunter leidet, dass wir diese Grenzkontrollen haben? (Abg. Stefan: Das ist auch kein ..., das wissen eh alle!) Was sagt zum Beispiel auch Kollege Hörl, der mit der Seilbahnwirtschaft in Tirol massiv darunter leidet? Wir haben massive Einbußen, weil Deutschland die Grenzkontrollen betreibt, und beklagen uns darüber. Selbst Landeshauptmann Platter beklagt sich darüber, Landeshauptmann Haslauer beklagt sich darüber, aber selber
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