wenig aufs Spiel gesetzt werden. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Als Europapartei ist es daher für uns eine Selbstverständlichkeit, an Europa weiterzuarbeiten und dieses Projekt für die Bürgerinnen und Bürger in eine gute Zukunft zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.28
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe jetzt am Anfang eine ungewöhnliche Aufgabe vor mir, ich muss Herrn Blümel gegenüber Herrn Schellhorn in Schutz nehmen. (Abg. Zarits: Minister Blümel! Das sind Sie nicht mehr!) Wenn er sagt, jemand wäre links, so ist das als Kompliment gemeint, Herr Schellhorn, das ist keine Beschimpfung. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Als Robert Schuman am 9. Mai 1950 gesagt hat: „Es geht nicht mehr um leere Worte, sondern um eine mutige Tat [...] Damit der Frieden eine echte Chance hat, muss es zuerst ein Europa geben“, begannen Frauen und Männer, die von dem erlebten Grauen geprägt waren, mit Mut und Visionen etwas Neues aufzubauen. Sie begannen, faktische Grenzen und Grenzen im Kopf niederzureißen. Im Gegensatz zu diesen Frauen und Männern in den Fünfzigerjahren entsteht bei mir der feste Eindruck, dass diese Bundesregierung ausschließlich eine einzige europapolitische Vision hat, nämlich die Vision, echte Grenzen und Grenzen im Kopf wieder zu errichten. Das ist Ihr Ziel während dieser Ratspräsidentschaft, geschätzte Damen und Herren, und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)
Wenn die Herren Kurz, Kickl und Blümel damals am Werk gewesen wären, geschätzte Damen und Herren, können Sie davon ausgehen, dass Nationalismus und Kleinstaaterei nicht zurückgedrängt worden wären und dass die nächste europäische Katastrophe binnen Kurzem wieder eingetreten wäre. Das wäre das Ergebnis gewesen, wenn Sie damals am Werk gewesen wären. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Aber das ist zum Glück hypothetisch, das haben wir uns erspart. Wir müssen darüber reden, was Sie machen und was Sie vielleicht auch nicht machen. Jetzt kann man über temporäre Grenzkontrollen unterschiedlicher Meinung sein und das unterschiedlich beurteilen. Das gestehe ich zu. (Ruf bei der ÖVP: In der SPÖ!) Aber dann machen Sie wenigstens in diesem Fall das gescheit, was Sie machen. Ich kenne mich ja nicht mehr aus! Kollege Lopatka erzählt, dass die Balkanroute geschlossen ist, das Mittelmeer geschlossen ist und auch sonst alles geschlossen ist, und Kollege Haider erzählt gleichzeitig, wer alles daherkommt. Also, wer von Ihnen hat jetzt recht? Wenn Sie schon etwas machen, dann machen Sie es gescheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Das war wegen Italien!)
Oder die Grenzkontrollen: Herr Kollege Pilz hat Spielfeld in der Steiermark angesprochen. Ich habe dort vor Kurzem eine Radtour gemacht. Ja, in Spielfeld steht ein Polizist, der die Autos durchwinkt. Wen er da erwischt, weiß ich nicht. Gleich neben Spielfeld, geschätzte Damen und Herren, gibt es einen zweiten Grenzübergang, der 3,8 Kilometer entfernt ist. Das ist nicht die Welt. Wissen Sie, wer dort ist? – Niemand! Also, wenn Sie etwas machen, machen Sie es gescheit und machen keine Symbolpolitik, geschätzte Damen und Herren, denn das ist das Einzige, was Sie tun! (Beifall
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