bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Stefan: Die SPÖ fordert verstärkte Überwachung!)
Dazu kommt noch, was Sie nicht tun. Vor lauter Grenzenaufstellen vergessen Sie die wahren Probleme in Europa. Wenn Sie vorgeben wollen, den Menschen zu helfen und Sie zu schützen, dann tun Sie etwas gegen Lohn- und Sozialdumping, denn das trifft die Menschen bei uns mehr, insbesondere in den Grenzregionen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Dann kämpfen Sie gegen die Arbeitslosigkeit! Aber was ist mit dem Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa? Sie biedern sich den Orbáns und Kaczyńskis an und verhindern, dass wir bei uns im Außenpolitischen Ausschuss überhaupt darüber diskutieren können, dass Demokratie in Europa abgebaut wird. Das tun Sie ja auch nicht, das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei der SPÖ.)
Was ist mit dem Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerdumping? – Nein, Sie schütten nicht nur die heimischen Großkonzerne mit Milliarden zu, Sie schauen, dass das in Europa auch geschieht, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Jachs.) Das ist Ihre Politik und nichts anderes! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Diese und andere Versäumnisse muss man Ihnen zu Recht vorwerfen. Die Dominanz der Grenzen in Ihrem Kopf hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Sie diese große Chance der Ratspräsidentschaft ganz einfach versemmelt haben, geschätzte Damen und Herren. Versemmelt haben Sie sie! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Antwort auf die Probleme, die es gibt, ist die falsche Antwort. Ihre Antwort ist nicht „mehr Europa“, wie es sein müsste, und zwar um die Stärke Europas zielgerichtet einzusetzen und diese Dinge zu bekämpfen, Ihre Antwort ist, Grenzen aufzubauen. (Abg. Rädler: Widerstand leisten!) Geschätzte Damen und Herren, Ihr europapolitischer Weg ist ein Weg mit einem Schritt nach vorne und drei Schritten zurück, und es ist noch dazu die falsche Richtung. Das ist Ihre Europapolitik! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Haider, ich habe Ihren Debattenbeitrag sehr (Abg. Haider: Genossen!) intensiv verfolgt, noch eine Anmerkung zum Schluss: Wer im Champagnerhaus sitzt, soll nicht mit Prosecco um sich schmeißen, Herr Haider! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
13.34
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Abgeordneter Pilz! Eine Politik, die sich von Emotionen leiten lässt, ist irrational und daher völlig untauglich. Wir wissen ohnehin, dass Sie sich gerne von Ihren Emotionen leiten lassen. Das ist aber Ihr persönliches Problem, mit dem sollen sich die Gerichte beschäftigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es ist auch klar, dass es in Afghanistan und in all den anderen Ländern, von wo Migranten herkommen, auch unglaublich viele anständige, fleißige Leute gibt, aber gerade die werden ja dort und nicht hier gebraucht. (Neuerlicher Beifall von FPÖ und ÖVP.)
Schengen ist das Synonym für die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen im Binnenraum. Ja, es war einmal ein Traum, der schon 1985 im ursprünglichen Schengener Übereinkommen festgelegt wurde. Die Reisefreiheit war aber nur die eine Seite der Medaille.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite