Kontrollen gibt es ja auch!) Dementsprechend bringen dieses Grenzkontrollen einfach nichts. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Ich und meine Generation haben Europa als großartiges Projekt des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit kennengelernt. Ein ganz wichtiger Begriff dabei ist auch unsere liberale Demokratie. All das bringen Sie mit solchen Maßnahmen – und da gibt es unzählige, die Sie immer wieder mit sich bringen – immer wieder in Gefahr. Das ist etwas, was uns extrem schaden wird und was wir nachher teuer bezahlen werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
13.55
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Burgenland hat eine Partnerschaft mit dem Saarland. Vor einiger Zeit waren wir dort und die saarländischen Freunde haben uns an die deutsch-französische Grenze geführt, wo damals schon Schengen I – das Abkommen zwischen den Beneluxländern, Deutschland und Frankreich zum Abbau der Grenzkontrollen innerhalb dieses Raumes – gewirkt hat. Wir sind damals vor diesem Grenzübergang, der leer war und wo die Grenzbalken oben waren, gestanden. Für mich wurde dort der Traum dieses gemeinsamen, geeinten Europas manifest, denn zu der Zeit hat es im Burgenland noch den Eisernen Vorhang gegeben, mit schwersten Grenzkontrollen Richtung Ungarn.
Natürlich ist es so, dass wir uns dazu bekennen, dass es keine Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gibt. Herr Kollege Hoyos-Trauttmansdorff, Sie können sich Ihren Hochmut sparen, uns zu attestieren, dass wir irgendwann einmal eine Europapartei waren. Faktum ist, dass die Flüchtlingswelle 2015 eindeutig gezeigt hat, dass offene Binnengrenzen nur dann funktionieren können, wenn es einen effektiven EU-Außengrenzschutz gibt. (Abg. Yılmaz: Dann macht was! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Als überzeugter Europäer – seinerzeit wie heute – finde ich, dass Europa in Wahrheit nicht gerüstet war, dass Europa nie eine Antwort darauf gegeben hat, wie denn ein effektiver EU-Außengrenzschutz funktionieren soll. Natürlich hat niemand mit einer derartigen Flüchtlings- und Migrationswelle gerechnet. Tatsache ist, dass diese Migrations- und Flüchtlingswelle gezeigt hat, dass eben die EU-Außengrenze nicht geschützt werden kann, und dass das Asylrecht auch nicht dem Stand der Notwendigkeit entspricht. Daher ist es gut, dass Österreich die Ratspräsidentschaft nutzt, um Schritte zu setzen und das zu verbessern. Im Jahr 2015 sind rund 600 000 Menschen durch Österreich durchgereist, in andere Länder geflüchtet oder hiergeblieben. Alleine das Burgenland – wir haben eine Außengrenze von etwa 397 Kilometern zur Slowakei, zu Ungarn und zu Slowenien – war ein Hotspot. Damals sind in etwa 300 000 Menschen über die Grenze gekommen.
Gerade die Menschen im Burgenland haben eine lange Tradition, zu helfen: 1956 beim Ungarnaufstand, 1968 während der Tschechienkrise, als die DDR-Flüchtlinge über die Grenze kamen, in den Zeiten des Jugoslawienkrieges wurde viel, viel geholfen und viele sind dageblieben. Im Jahr 2015 hat es aber eine gewaltige Beunruhigung im Burgenland und in den anderen Grenzregionen gegeben. Fahren Sie raus! Hätten Sie mit den Menschen dort gesprochen, wüssten Sie, dass die Menschen beunruhigende Bilder gesehen und gefragt haben: Was sollen wir tun? Was passiert da? – Sie haben große Sorge, teilweise auch Ängste gehabt. Natürlich muss die Politik darauf Ant-
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