Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 49

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worten finden. Eine war eben, zu sagen, dass illegale Grenzübertritte, unkontrollierte Grenzübertritte nicht stattfinden können.

Kollege Schellhorn hat hier die gewaltigen Kosten für die Wirtschaft angesprochen. Wissen Sie, was dieser Grenzeinsatz tatsächlich kostet? – 20 Cent pro Einwohner und Monat. (Abg. Yılmaz: Rechnen Sie das hoch, bitte!) Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sagt, 20 Cent pro Einwohner und Monat – gesamt gerechnet – sind gerechtfertigt, um die Grenzen zu schützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Wichtig ist aber natürlich auch, dass es einen Schutz für die Flüchtlinge selbst gibt und auch eine Bekämpfung der Schlepper. Erinnern Sie sich an den August 2015, als an der Ostautobahn dieser Lkw vorgefunden wurde, in dem 71 Menschen qualvoll zugrun­de gegangen sind. Wir dürfen kein Signal an Schlepper senden, dass sie wieder unge­hindert die Grenzen passieren können und Flüchtlinge somit in kriminelle Hände geraten. Daher ist es wichtig, dass temporäre Grenzkontrollen gemacht werden, damit sich Vorfälle wie 2015 nicht wiederholen.

Ihnen von der SPÖ, die Sie sich hier entsprechend aufregen und das so kritisieren, möchte ich Folgendes sagen: Der burgenländische Landeshauptmann Niessl sieht sich bestätigt, ich zitiere ihn: „Solange die Schengen-Außengrenze nicht jene Standards hat, die notwendig sind, muss es nationale Grenzkontrollen geben.“ Doskozil sieht das genauso. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Doskozil stand 2015 als Landespolizeidirektor noch an der ungarischen Grenze. Damals sind 300 000 Menschen unkontrolliert über die Grenze gekommen. Heute hat er Lehren daraus gezogen und fordert sogar zukünftige Grenzkontrollen an der öster­reichisch-italienischen Grenze.

Der Punkt ist, dass die Grenzkontrollen selbst ja nicht so sind, dass es unendliche Staus gibt. An der österreichisch-ungarischen Grenze wird es sehr vernünftig gemacht und nur auf das Notwendigste beschränkt, sodass es nicht zu gewaltigen Behin­derun­gen kommt.

Abschließend: Es ist einfach sinnvoll und richtig, dass Österreich im Rahmen der Rats­präsidentschaft – ein Europa, das schützt – Initiativen wie die Stärkung von Frontex an­geht, um einen effektiven EU-Außengrenzschutz zu erreichen, damit ein freies Europa innerhalb unserer Staaten, ein freier Warenverkehr, aber insbesondere auch Perso­nen­­verkehr möglich und gewährleistet ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.01


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.


14.01.11

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich darf mich heute auch zu diesem Thema zu Wort melden. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Pult, auf der zu lesen ist: „Polnische Firma in Graz“ – „4 Arbeitnehmer bei Schalungsarbeiten“ – „Neubau Geschäftsräume“ – „Unterentlohnung 82 Prozent“ – „Insgesamt wurde eine Strafe von 24.000 Euro beantragt!“ – „Strafe ist nicht voll­streckbar! Strafbescheid endet an der Staatsgrenze!“) Ich bin Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger sehr dankbar, dass sie dieses Thema gewählt hat, weil es auch eine Chance ist, aufzuzeigen, wo Europa und wo Österreich nicht funktionieren.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, mit einer Verlängerung der Grenzkon­trollen lösen wir die Probleme, die wir am österreichischen Arbeitsmarkt haben, nicht. Ich versuche nun, das wirklich sehr sachlich auszuführen.

 


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