Sie alle kennen die Fakten: Die Fakten sind, dass dubiose Firmen aus Österreich und aus dem Ausland billige Arbeitnehmer in den ehemaligen Oststaaten und in den südlichen Ländern anwerben, damit sie als Leiharbeiter in Österreich angeboten werden können. Sie wissen, es gibt österreichische Großkonzerne, die hinter der Grenze eine Niederlassung, eine Firma, gründen, um diese Arbeitnehmer zu billigeren Lohnnebenkosten wieder nach Österreich zu entsenden. Sie wissen auch – das dritte Beispiel –, dass es österreichische Firmengeflechte, Anbieter und Drahtzieher gibt, die mit billigen Subunternehmen aus dem Ausland hier in Österreich am Markt tätig sind und diese den österreichischen Firmen Subaufträge anbieten.
Es geht dabei aber immer um die Menschen, die da zum Einsatz kommen. Diese Menschen werden überwiegend ausgebeutet, unterentlohnt und bekommen nicht das, was ihnen zusteht. Grenzkontrollen, die Sie jetzt wieder verlängern, lösen diese Probleme nicht. All diese Menschen, ob Entsandte oder Leiharbeitskräfte oder ob eigene Arbeitnehmer österreichischer Konzerne, die über der Grenze angeworben werden, kommen mit einem Reisepass nach Österreich. Sie alle haben einen Reisepass und kommen nach Österreich, der österreichische Arbeitsmarkt aber funktioniert nicht.
Ich komme aus Spielfeld – Spielfeld war einmal meine Jugend mit Blasmusik und so weiter –, natürlich hat sich da etwas abgespielt, keine Frage. Natürlich wissen wir, wer damals Innenministerin war, wer damals Außenminister war, es waren nämlich eine ÖVP-Ministerin beziehungsweise ein ÖVP-Minister.
Was mich wirklich schmerzt, ist, dass wir während der EU-Ratspräsidentschaft keine Lösungen finden, Herr Bundesminister, wobei ich in einem persönlichen Gespräch, in einem Gespräch mit deinem Kabinett, wirklich angeboten habe: Machen wir doch gemeinsame Lösungen, setzen wir gemeinsam Maßnahmen gegen so ein Beispiel (auf die Tafel zeigend), wie es unzählige in ganz Österreich gibt! Solche Beispiele wie dieses hier, wo Arbeitnehmer aus Polen auf einer Baustelle in Graz eingesetzt worden sind, gibt es mittlerweile in allen Bundesländern.
Wir kontrollieren mehr denn je mit unseren österreichischen Behörden. Wir stellen Strafbescheide aus – mehr denn je –, nur diese Strafbescheide enden jenseits der Grenze in den Papierkübeln dieser ausländischen Unternehmen. Herr Bundesminister, genau deshalb wäre es so wichtig gewesen, diese Arbeitsbehörde zu unterstützen und aus österreichischer Sicht zu sagen, was sie alles anbieten und was sie leisten soll. Wir müssen die Probleme der Entsendungen endlich auch europäisch lösen, weil die nationale Gesetzgebung nicht ausreicht. Sie reicht dazu nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb: Hören Sie bitte mit Ihrer Populismuspolitik auf! Hören Sie mit Ihrer Klientelpolitik für die Großkonzerne auf! Machen Sie etwas gegen das steigende Lohn- und Sozialdumping in Österreich und in Europa und schützen Sie damit endlich auch unsere österreichischen Betriebe mit Ihren vielen Millionen Beschäftigten, die es kaum mehr schaffen, mit ehrlichen Preisen zu einem Auftrag zu kommen! – Auch das ist eine wichtige Botschaft. Nutzen Sie noch die letzten zwei Monate der Ratspräsidentschaft! Schreiben wir dieses Thema nicht ab! Wir stehen dazu gerne für Gespräche zur Verfügung, wenn es darum geht, an einem Europa, das nicht nur schützt, sondern auch wirklich allen nützt, mitzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Gut gereimt!)
14.06
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Riemer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Beppo Muchitsch, jetzt hast du dich aber mit den Seiten und der Zeit
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