Der Gender Pay Gap ist nichts Einfaches. Er ist weder einfach zu erklären, noch ist er einfach zu lösen, aber wir könnten damit anfangen. Was wir nicht tun können, ist zu sagen: Wir können den Sozialpartnern nichts ausrichten. Es gibt Dutzende Punkte, die wir hier in diesem Haus lösen könnten, um es Frauen am Arbeitsmarkt wirklich leichter zu machen. Das Problem ist nämlich nicht die Karenz – Sie machen hier die Karenz zum Problem –, das Problem ist, dass Karenz immer noch fast ausschließlich von Frauen in Anspruch genommen wird. Wenn wir dazu kommen, dass auch viele Männer in diesem Land draufkommen, dass zum Kinderkriegen meistens zwei gehören und zum Kindererziehen auch zwei gehören sollten, dann würden wir den Gender Pay Gap auch endlich in den Griff kriegen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)
11.04
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gamon! Wir haben natürlich alle die intellektuellen Fähigkeiten, um zwei Ecken zu denken. Nur, was diese Bundesregierung und die Regierungsparteien auszeichnet, ist: Wir haben den Hausverstand und haben auch die Kraft, die Dinge auf den Weg zu bringen und umzusetzen und nicht nur, um zwei Ecken zu denken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es wurde schon angesprochen: Die Initiative, die Karenzzeiten voll anzurechnen, war immer ein Thema der ÖVP, auch des ÖAAB. Eine Initiative geht auf das Jahr 2011 zurück, und jetzt setzen wir den Schritt, auch in die Umsetzung zu kommen.
Frau Heinisch-Hosek, weil Sie Ihren Antrag heute so dringlich einbringen und so dringlich argumentieren: Das ist ja wie eine Selbstanklage. Im letzten Regierungsprogramm ist das drinnen gestanden; weder die Regierung noch die Sozialpartner haben das umgesetzt. Jetzt, weil wir diese Initiative setzen, kommen Sie schnell mit einem Antrag daher. Dieser soll sofort beschlossen werden – unter Ausschaltung der Sozialpartner. Das ist ein Eingeständnis des Versagens. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Unser Ziel ist ganz klar: die Einkommensschere zu schließen, die Gleichstellung im Bereich der Anrechnung der Karenzzeiten umzusetzen. Wir wählen bewusst den Weg, das über die Kollektivverträge abzuwickeln und die Sozialpartner einzubinden. Es wurde schon angesprochen: In 30 Prozent der Kollektivverträge ist diese Anrechnung der Karenzzeiten schon realisiert.
Richtig ist auch, dass es gerade in Branchen, in denen viele Frauen berufstätig sind – Handel, Handwerk, Gewerbe –, noch nicht so ist. Mein Klubobmann hat es angesprochen, das ist unsere Forderung: Wir wollen eine Generalklausel, dass das in den Kollektivverträgen umgesetzt wird, dass wir hier nicht eine gesetzliche Regelung entsprechend adaptieren müssen. Wenn diese Regelung nicht kommt, dann haben wir auch den Mut und werden das hier auch gesetzlich regeln. Das ist aber das Szenario B, der Plan B, das soll über die Kollektivverträge abgewickelt werden.
In diesem Sinne: Setzen wir heute einen wichtigen Schritt! Beschließen wir heute diesen Entschließungsantrag! – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.06
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, Faktum ist, dass wir immer noch eine finanzielle Schlechterstellung von ka-
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