sozialen Ader, unseres Kulturgutes, das wir so hoch schätzen, nämlich jener Werte, um die es uns bei der Integration geht, dass wir diesen Menschen Hilfe bieten und Möglichkeiten bieten, sich auch in einem Land wie Österreich zu entfalten. (Abg. Rosenkranz: Aber der Rechtsstaat hat schon noch eine Geltung bei uns, oder?)
Ich glaube, in Ihren hinteren Reihen sitzt ein Mann, der schon bei mehreren Parteien war, der hat einmal diesen Amerikaner oder Kanado-Österreicher oder Austro-Kanadier hochgeschätzt, weil er vom Tellerwäscher zum Millionär geworden ist. – Damals war dieser Abgeordnete noch bei dieser Partei; ich weiß nicht, wo er jetzt gerade sitzt, aber er sitzt in einer Hinterbank. – Wir sind so stolz auf die Österreicher, die im Ausland, zum Beispiel in Amerika, Karriere gemacht haben, wollen dies aber jenen jungen Menschen verwehren, die sich vielleicht bei uns integrieren wollen und bei uns Karriere machen wollen. Vergessen Sie das nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie werden aber nicht glauben, dass der Frank Stronach ein illegaler Flüchtling oder Asylant war, weil es in Österreich so schlecht ist! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Schellhorn –: Ein Hinterbänkler bei den NEOS! – Abg. Martin Graf: Jetzt weiß ich, warum sie ihn in Salzburg nicht wollen!)
11.27
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Dieses Thema ist ja schon mehrmals, sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum, auf der Tagesordnung gestanden. Für uns als gesamte ÖVP, Herr Kollege Wurm, ist ganz klar: Die illegale Migration ist mit allen Möglichkeiten, die es gibt, zu stoppen, und es muss auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. (Abg. Wittmann: Bei der alten ÖVP oder bei der neuen?) Bei dieser Diskussion werden genau diese Dinge infrage gestellt (Abg. Wittmann: Ist das bei der alten ÖVP oder bei der neuen?), weil mit falschen Anreizen illegale Migration und das Schlepperwesen unterstützt werden und weil durch eine Vermischung von Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht und Asylrecht genau dieses rechtsstaatliche Prinzip verletzt wird. Genau das muss man trennen, und es ist daher nicht zulässig, es hier zu vermischen und das dann auch noch mit dem ohne Zweifel wichtigen Thema des Fachkräftemangels zu unterfüttern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Kollege Wurm hat auch schon die Zahlen genannt, anhand deren sich zeigt, von welcher Größenordnung wir hier sprechen: Es sind im Wesentlichen rund 300 Personen, die derzeit eine Lehre machen und einen negativen Asylbescheid haben – um diese geht es nämlich – und die schlussendlich von einer Abschiebung betroffen sind. Ich glaube, mit einer Personenanzahl in dieser Größenordnung wird man den Fachkräftemangel – bei aller Notwendigkeit – nicht lösen.
Ich möchte auch betreffend den Erlass sagen: Es war auch im Jahr 2016 nicht die ursprüngliche Intention dieses Erlasses, dass diese Lehrlinge, die Asylwerber sind und eine Lehre beginnen können, nach deren Abschluss im Land bleiben können. Das Problem des Erlasses war nämlich, dass nach Beendigung der Lehrausbildung diese Fachkräfte nicht zur Verfügung stehen, weil sie dann außer Landes gehen müssen. Die Folge wäre, dass die Unternehmer dann sagen: Jetzt habe ich den ausgebildet, jetzt ist er ein guter Facharbeiter, und jetzt muss er erst das Land verlassen! – Das löst das Problem also keinesfalls.
Es ist auf jeden Fall notwendig, dass wir im Bereich der Fachkräfte etwas tun, aber nicht mit dieser Maßnahme. (Abg. Leichtfried: Sind Sie alt oder neu?) Wir sollten uns
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