Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 68

gesprochen, dass es sich nur um ein paar Lehrlinge handelt – also warum jetzt diese Aufregung? (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Ein paar, ha­ben Sie gerade gesagt.

Es ist also reine Symbolpolitik und nichts anderes. (Abg. Höbart: Es geht um das Signal!) Mit Duldung der ÖVP und der Christlich-Sozialen der Wirtschaftskammer ma­chen Sie Symbolpolitik. – Punkt eins.

Punkt zwei: falsche Zahlen. 65 Prozent – Kollege Wurm konnte mir die Statistik nicht zeigen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Es gab eine Anfrage von Krisper und Kollegen an das Innenministerium (Abg. Mölzer: Ein angeblich Liberaler!), welche am 10. April folgendermaßen beantwortet wurde: Auf die Frage: „In welchen Mangelberufen absol­vieren Asylwerber_innen derzeit eine Lehre?“, heißt es:

„Zu Frage 1:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in die Vollzugsbereich des Bundesministe­riums [...].“ (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja auch!)

„Zu den Fragen 2 und 3“ – wo es um erstinstanzlich, zweitinstanzlich geht –:

„Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.“

So, wo sind Ihre Zahlen? Legen Sie sie auf den Tisch, dann können wir darüber reden! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Ihr Ziel ist es, mit falschen Zahlen zu arbeiten, sie nicht zu veröffentlichen, damit Sie weiter Angst schüren können. Das Schüren von Angst, Spaltung statt Haltung, das füh­ren Sie durch mit Duldung der Christlich-Sozialen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Was heißt „halten“? – Ruf: Ist ja noch nicht einmal der Rechts­staat ...! – Ruf bei der FPÖ: Was wäre das für ein fatales Signal?! – Abg. Martin Graf: Ihnen schaut ja der Hass aus den Augen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ef­gani Dönmez. – Bitte.

11.52.43

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause! Ich bin in meinem Grundberuf unter anderem Sozialarbeiter und ich habe in Oberösterreich die Jugendwohnhäuser für unbegleitete minderjährige Fremde mitauf­gebaut und geleitet. Diese Materie kenne ich also wirklich in- und auswendig. Ich habe mir die Argumente der Regierungsparteien sehr aufmerksam angehört und auch jene der Opposition, und alle Redner haben einiges vollkommen richtig gesagt.

Was setzt Integration voraus? – Integration setzt eines voraus: einen gesicherten und längerfristigen Aufenthalt, dass jemand weiß, ob er im nächsten Monat und im nächs­ten halben Jahr auch noch in Österreich ist oder nicht. Und wenn diese Frage nicht ge­klärt ist, kann man nicht von Integration sprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was man aber schon machen kann, ist, dass man die Zeit, in der sie in Österreich sind – wir wissen, dass die Asylverfahren jetzt doch beschleunigt worden sind, aber dennoch lange dauern –, sinnvoll nützt. Da kann man natürlich Arbeitsintegrations­projekte machen, damit die Leute die Zeit sinnvoll nützen, damit sie etwas erlernen, damit sie dann, wenn sie zurückkehren müssen, ein Instrument in der Hand haben, um ihren Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten.

Eines sagen die Regierungsparteien aber vollkommen zu Recht: Wir dürfen nicht glau­ben, den Facharbeitskräftemangel mit Asylwerbern, die sich in einem laufenden Ver­fahren befinden, abdecken zu können. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!)