Gegenwärtig haben wir – und das möchte ich explizit unterstreichen – 1 500 Menschen, die in einem laufenden Asylverfahren sind und auch die Möglichkeit der Absolvierung einer Lehre haben. Es wäre niemandem ein Stein aus der Krone gefallen, wenn diese Leute in den Betrieben, in denen sie schon beschäftigt sind, in den Gemeinden, in denen sie schon integriert sind, ihre Ausbildung fertig machen hätten können. Sie hätten wenigstens eine abgeschlossene Lehre gehabt. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine Existenz aufzubauen, ob sie in Österreich bleiben dürfen oder zurückkehren müssen. Nein, man hat einen anderen Weg beschritten, und das ist das, was ich schon für bedenklich halte, denn 1 500 Leute könnten wir alle, glaube ich, verkraften. Aber wir dürfen nicht den Fehler begehen – und das ist das, was einer meiner Vorredner auch gesagt hat – und das Signal setzen, dass man genau über diese Schiene, durch diese Hintertür den Aufenthalt bekommt. Das darf nicht der Fall sein. Ich weiß genau, was passiert wäre, wenn die NGOs diesen Weg beschritten hätten, denn ich war selbst jahrelang für eine NGO tätig.
Zu den Diskussionen, die wir hier geführt haben: Aus diesem Sektor (in Richtung SPÖ, NEOS und Liste Pilz) ist sehr viel Richtiges gekommen, aus diesem Sektor (in Richtung ÖVP und FPÖ) ist sehr viel Richtiges gekommen (Abg. Rosenkranz – auf die FPÖ weisend –: Das Richtigste ist aus dem Sektor gekommen!), aber wenn man das Problem hätte lösen wollen, wenn der Wille vorhanden wäre, hätte man auch die richtigen Argumente gefunden, wenn er nicht vorhanden ist, findet man 100 000 Gründe, warum es nicht geht.
Es ist schade, dass es für jene, die jetzt gerade die Lehre machen, schwierig sein wird oder nicht mehr möglich sein wird, diese zu beenden, aber es ist ein richtiges und ein klares Signal, dass wir Zuwanderung, Asyl und Fachkräftemangel nicht vermischen dürfen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.56
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schellhorn, das, was Sie hier als Anfragebeantwortung vorgelesen haben, war recht interessant. Dazu Folgendes:
Erstens: Sagen Sie bitte Kollegin Krisper, dass Fragen nach dem Arbeitsmarkt an das Sozial- und Arbeitsministerium und nicht an das Innenministerium zu richten sind. – Insoweit eine richtige Antwort. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Krisper.)
Zweitens – und das ist das, worüber Sie sich ja wahrscheinlich noch viel mehr aufregen als darüber, dass Sie vom falschen Ministerium halt die Antwort nicht bekommen –: die Zahlen. Sie haben eine Anfragebeantwortung vom April gebracht, und jetzt sage ich Ihnen: Im April waren diese Zahlen noch nicht vorhanden, weil sie ja noch nicht erhoben waren, weil man da jede einzelne Person händisch erheben muss. Wir haben das in Auftrag gegeben und daher haben wir die Zahlen jetzt – diese Zahlen sind nagelneu –: Es sind 65 Prozent der jungen Asylwerber, die sich in einer Lehre befinden. Die beginnen die Lehre, nachdem sie den ersten abschlägigen Bescheid bekommen haben. Und wenn das kein Missbrauch ist, ja was ist dann Missbrauch, meine Damen und Herren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Warum ist dieses Thema jetzt so groß aufgepoppt? – Genau deshalb, weil es sich dahin entwickelt hat, missbraucht zu werden. Der Erlass von Hundstorfer ist aus dem Jahr 2012. Das war damals überhaupt kein Thema, das war völlig unbeliebt. Da gab es eine Handvoll junger Menschen, die hier eine Lehre begonnen haben. Plötzlich, in den
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