Ich stelle grundsätzlich die Frage, ob wir unsere Integrationsbemühungen für Asylwerber, wo von Anfang an nicht klar ist, ob sie im Land bleiben dürfen, aufwenden sollen, oder ob wir nicht die Integrationsmaßnahmen, die wichtig sind, für Asylberechtigte und nicht Asylwerber anstellen sollten. Das ist auch das Ziel dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Und weil vonseiten der NEOS immer der wirtschaftliche Aspekt kommt: Ich glaube schon, dass es fiskalpolitisch sinnvoller wäre, wenn wir Asylberechtigte, von denen Zigtausende am Arbeitsmarkt sind, arbeitslos sind, in der Mindestsicherung sind, in eine Lehre bringen würden, wodurch wir sie auch von der Mindestsicherung wegbringen würden. (Abg. Loacker: Aber das sind ja die Lehrstellen, für die wir keine gefunden haben!) Das würde fiskalpolitisch mehr bringen und auch dem Steuerzahler viel Geld ersparen, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Es geht ja auch um Fairness. Wir sollten auch immer die Fairness im Auge behalten. Und weil Ihnen von der vereinigten Linksopposition das Wohl des afghanischen Lehrlings anscheinend wichtiger ist als jenes des österreichischen Lehrlings (Zwischenruf bei der SPÖ) – ich nehme das zur Kenntnis, ist Ihr gutes Recht –, muss man aber auch sagen, dass man diesem Menschen aus Afghanistan – egal, woher er kommt – auch mit Fairness gegenübertreten sollte. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Warum schreien Sie so? Es besteht kein Grund zur Aufregung, es ist ja alles in Ordnung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weil Ihre Argumente nicht stichhaltig sind, deswegen sind Sie so aufgeregt, und weil das auch niemand nachvollziehen kann. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Schublade!)
Der Asylwerber hat auch das Recht, Rechtssicherheit zu haben. Wir dürfen ihm nichts vorgaukeln (Abg. Höbart: Richtig, um das geht es!), nämlich dass er, wenn er dann letztinstanzlich abgelehnt wird, seine Lehre macht, aber ohnehin abgeschoben wird. Anderes ist auch nicht fair, auch nicht fair gegenüber dem Unternehmer, der viel Zeit und Geld in die Ausbildung investiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, hören Sie auf mit Ihrer Panikmache! Tun Sie nicht so, als könne der Fachkräftemangel mit ein paar Asylwerbern behoben werden. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Das ist das falsche Instrument. Schauen Sie, dass Sie sich nicht zu sehr verrennen und dass Sie sich nicht so blamieren wie zum Beispiel beim Arbeitszeitgesetz, bei dem Sie auch völlig ins Leere gegriffen haben – das glaubt Ihnen kein Mensch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
11.50
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin Hartinger-Klein.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsident! Hohes Haus! Eines zur Klarstellung: Wir haben 31 000 Asylberechtigte, die arbeitslos sind, und unser Ziel, mein Ziel als Ministerin ist es, diesen Asylberechtigten mehr Beschäftigungs- und Integrationsmöglichkeiten zu bieten. Mehr Qualifizierung und mehr Integration für die Berechtigten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
11.50
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Minister! Kurz zu meinen Vorrednern Amesbauer und Wurm: Herr Amesbauer hat ohnehin gerade davon
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