Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 75

ment: Das kostet euch ja nichts!, auch überzeugen lassen; das Geld hat ja kein Ma­scherl, zahlt halt der Bund – was auch Steuergeld ist.

Das Problem, das ich bei dieser Geschichte habe – das ist übrigens ein sehr, sehr tüchtiger Mann –, ist aber, dass man nach Ablauf dieser Zeit als Gemeinde höchst­wahrscheinlich hingehen und sagen muss: Lieber Freund, es war sehr nett, aber wir können dich nicht weiter beschäftigen, wir haben das nicht budgetiert, wir haben das nicht im Personalplan! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Das ist gegen die Würde der Men­schen, dass man ihnen weitere zwei Jahre ihrer Lebenszeit stiehlt und sie weitere zwei Jahre in Unsicherheit lässt. Das ist gegen die Würde des Menschen, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Eines muss man auch sagen: Grundsätzlich ist erfreulicherweise darauf hinzuweisen, dass bei der Arbeitslosigkeit derzeit deutliche Rückgänge zu verzeichnen sind. Vor al­lem auch bei den Langzeitbeschäftigungslosen in der Zielgruppe der Aktion 20 000 (Abg. Stöger: Weil wir 4 000 aufgenommen haben!), also bei den Langzeitbeschäfti­gungslosen 50 plus ist die Arbeitslosigkeit drastisch zurückgegangen. Diese Bundesre­gierung ruht sich aber auf den günstigen Zahlen nicht aus, sie hat den Jobgipfel ge­macht, und sie wird weitere Maßnahmen setzen.

Hören Sie auf mit Ihrer Panikmache, mit Ihrem Populismus! Diejenigen Älteren, die un­schuldig in Arbeitslosigkeit geraten sind, können sich darauf verlassen, dass sie diese Bundesregierung sicher nicht im Regen stehen lässt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

12.21.17

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Abstimmung fanden die gegenständlichen Anträge keine Mehrheit. – So steht es zumindest im Ausschussbericht. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es im Ausschuss eine intensive inhaltliche Debatte gegeben hat, dass man sich wirklich Gedanken darüber gemacht hat, wie man der Per­sonengruppe 50 plus dementsprechend helfen könnte. (Abg. Wurm: Ein bisschen eine Debatte hat es schon gehabt, Daniela! – Abg. Belakowitsch: Eine Debatte hat es schon gegeben! Hast geschlafen, oder was?) Leider ist das nicht der Fall gewesen.

So hat auch der Redebeitrag des Kollegen Amesbauer zuvor gezeigt, dass dort wie­derum nicht darüber gesprochen wurde, wie man langzeitarbeitslosen Menschen, die in einem Alter von 50 plus sind, wirklich helfen kann. Nein, es wurde genauso wie hier polemisch debattiert und dann schlussendlich – wie soll es anders sein? – nach dem neuen, neuen Stil dieser neuen, neuen Regierung einfach vertagt, abgelehnt. Das ist genau der Befund, dem wir immer wieder gegenüberstehen.

Ich finde, das ist nicht in Ordnung, denn das Problem besteht. Wir sehen, dass wir ak­tuell, da wir eine Zeit des Wirtschaftsaufschwungs haben, da die Steuereinnahmen sprudeln, genau dieses Geld verwenden könnten, um jenen unter die Arme zu greifen, die nämlich nicht davon profitieren. Das sind unter anderen auch Menschen, die höhe­ren Alters sind, das ist die Gruppe 50 plus, das sind Menschen, die länger in Arbeitslo­sigkeit waren; und genau da passiert nichts.

Da frage ich mich schon: Warum? Ich möchte diese Frage auch an Sie, Frau Ministerin Hartinger, stellen: Wann passiert da endlich etwas, um gute Maßnahmen, wie es eben die Aktion 20 000, aber auch der Beschäftigungsbonus gewesen sind, entsprechend zu ersetzen, Nachfolgeregelungen zu erwirken, beziehungsweise wann passiert endlich etwas, um dieser Gruppe zu helfen? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)