Wenn wir uns anschauen, was im AMS passieren wird, wenn wir hören, dass dort in Zukunft Computerprogramme entscheiden sollen, wie leicht oder schwer jemand vermittelbar ist, dann kann ich nur eines sagen: Dort, wo wir in der Politik Herz und Hirn gehabt haben, haben Sie einen Computer. (Beifall bei der SPÖ.)
12.16
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.
Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorweg, im Namen meines Kollegen Walter Rauch eine Delegation der FPÖ Südoststeiermark unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Herbert Kober hier im Hohen Haus zu begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den beiden Anträgen, die wir hier behandeln, ist auch einer mit einem gewissen historischen Wert dabei, nämlich jener des Herrn Abgeordneten – noch ist er es ja – Christian Kern. Es wurde ja heute in den Sozialen Netzwerken und in den Zeitungen spekuliert: Kommt er? Kommt er nicht? Hält er eine Abschiedsrede? – Wir wissen es noch nicht; geheißen hat es, sie wäre zu diesem Punkt. (Abg. Höbart: Wo ist der Parteivorsitzende?)
Ich bin gespannt und ich wäre auch gespannt, was der Inhalt dieser Abschiedsrede des Herrn Kern wäre – gescheitert als Bundeskanzler, gescheitert als Parteivorsitzender (Zwischenruf der Abg. Duzdar), gescheitert als Europakandidat, gescheitert als Nationalratsabgeordneter. Im Übrigen: Herr Kern war bei den letzten drei bis vier Sitzungen nicht anwesend (Abg. Höbart: Richtig! Wo ist der Herr Kern?), kassiert nach wie vor die Gage – das sollten die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Letztlich – um das abzurunden – ist er mit seinem letzten Antrag zur Arbeitsmarktpolitik hier in diesem Haus auch noch gescheitert – eine traurige Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt aber zum Thema und zur Aktion 20 000, die Kollege Vogl vorhin auch angesprochen hat: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will jetzt nicht sagen, dass das von der Vorgängerregierung schlecht gedacht und ein schlechter Hintergedanke war, aber gut gedacht ist nicht immer gut gemacht.
Sie stellen hier in den Raum, dass man die Menschen im Regen stehen lässt, dass man das abschafft und abwürgt. Erstens ist es überhaupt nicht abgeschafft, sondern dieses Modell ist sistiert und wird evaluiert (Heiterkeit des Abg. Plessl), und eine endgültige Bewertung, ob dieses Modell erfolgreich ist oder nicht – Sie schreiben ja in dem Antrag, es wäre erfolgreich; ich weiß nicht, woher Sie das wissen (Abg. Greiner: Weil wir die Zahlen kennen!) –, kann man erst dann ziehen, wenn es ausgelaufen ist und man sich anschauen kann, wie sich das auf die Menschen, die tatsächlich in diesem Rahmen arbeiten, ausgewirkt hat. (Abg. Lausch: Seid nicht so ungeduldig!)
Meine Damen und Herren, das Hauptproblem, das ich mit diesem Modell 20 000 habe, ist aber, dass damit einfach ein künstlicher Arbeitsmarkt geschaffen wird, in dem Arbeitsplätze erfunden werden, für die es nachweisbar keinen Bedarf gibt, und in dem die Menschen in vielen Fällen auch keiner wirklich sinnvollen Tätigkeit nachgehen.
Ich selbst kenne das aus der Kommunalpolitik. Da sind die Vertreter des AMS zu den Gemeinden gefahren und haben die Gemeinden regelrecht bedrängt: Ja, nehmt den, der kostet euch nichts! Auch in meiner Gemeinde hat es einen solchen Fall gegeben. Wir hätten den Arbeitsplatz nicht gebraucht. Wir haben uns dann aber mit dem Argu-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite