Sie getan, dass ein Tiroler gesund älter wird als ein Burgenländer? (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Ja, anscheinend nichts, denn sonst hätten wir nicht diese Zahlen!
Wir können der Bevölkerung Positives berichten und können nun - - (Unruhe und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte Sie, genauso wie zuerst die Rednerin jetzt auch die Frau Ministerin zur Beantwortung der Fragen ausreden zu lassen! (Abg. Wittmann: Man kann doch so einen Blödsinn nicht unkommentiert lassen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Wir können der Bevölkerung Positives berichten und können nun, wo wir das Ruder übernommen haben, mit Zuversicht in das österreichische Gesundheitssystem schauen, welches nachhaltig gesichert und verbessert wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir haben Mut zur Veränderung. Wir haben Elga aus dem Tiefschlaf erweckt (Zwischenruf bei der SPÖ), den E-Impfpass entschieden, der zwölf Jahre unter Rot nur diskutiert wurde. Die E-Medikation, die jahrelang in der Luft hing, haben wir bereits im Jänner bodenfest gemacht, und die Umsetzung geht zügig voran. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Vor Kurzem ging das Ärztepaket in Begutachtung, die Ärzteanstellung ist nun möglich, die Palliativpatienten können nun wirklich schmerzfrei versorgt werden, ohne dass Ärzte Angst haben müssen, für ihre Menschlichkeit ins Gefängnis zu wandern. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Notarztversorgung stellen wir sicher, die Patientenverfügung ist praktisch fertig, Kliniksuche.at ist fertig – endlich können die Österreicher in Qualitätsmerkmale der Krankenhäuser Einsicht nehmen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Telemedizin wird unter meiner Führung Realität, da können Sie sich noch überraschen lassen.
Nun zu Ihren unhaltbaren Vorwürfen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), zu den Vorwürfen, deren Haltlosigkeit gerade Sie als Gesundheitsexpertin wirklich kennen sollten (Zwischenruf des Abg. Deimek) – das ist eigentlich sehr enttäuschend für mich (Beifall bei FPÖ und ÖVP) –: Es gibt einen Unterschied zwischen Krankenhausversorgung und dem niedergelassenen Bereich. Jede Gesundheitseinrichtung bleibt in vollem Leistungsumfang bestehen.
Wie kommen Sie auf die absurde Idee, dass eine Strukturbereinigung die Qualität der Leistungen beeinträchtigen soll? Im Gegenteil, ganz im Gegenteil: Verwaltungshürden, unnötige Redundanzen des Systems können endlich transparenter gemacht werden. Dies kommt dem österreichischen Steuerzahler zugute und natürlich jedem Patienten und jeder Patientin. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir sind für weniger Funktionäre, deren Tätigkeit ohnehin für die Bevölkerung zum Teil nicht nachvollziehbar war (Zwischenruf des Abg. Höbart), dafür sind wir für mehr Leistungen für den Patienten. (Abg. Leichtfried: Sie könnten das aber auch schon ändern!)
Aber nun zum Gesundheitssystem, das die SPÖ uns überlassen hat: Meine Damen und Herren, die Gesundheitsausgaben in Österreich sind höher als in den meisten anderen EU-Ländern. Im Jahr 2015 gab Österreich 3 808 Euro pro Kopf für die Gesundheitsversorgung aus, ungefähr 1 000 Euro mehr als im Durchschnitt im gesamten EU-Bereich. Ungefähr drei Viertel der Gesundheitsausgaben werden aus den öffentlichen Mitteln finanziert. Aber – und jetzt kommt es –: Der Anteil der Zahlung der privaten Haushalte ist mit 18 Prozent höher als in den anderen EU-Ländern mit hohen Einkommen, wie zum Beispiel in Dänemark, Deutschland oder den Niederlanden. Also wer hat denn da eine Privatisierung und eine Zweiklassenmedizin gefördert? – Sie haben das gemacht! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite