sicher nicht unterstützen werden. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Bravorufe bei der SPÖ.)
Es ist auch Ihr gutes Recht, Frau Bundesministerin, Politik für einige, ganz wenige große Unternehmen dieses Landes zu machen, aber es ist auch unsere Verpflichtung, darauf hinzuweisen, dass die Erfolge dieser Unternehmen und der Wirtschaft – die Erfolge unseres Landes – substanziell von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Unternehmen mit geschaffen werden. Dazu gehört es auch, gesund zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Interesse und quasi im Auftrag von acht Millionen Österreicherinnen und Österreichern lehnen wir dieses Gesetz aus Überzeugung ab. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Haider: So viele haben wir ja gar nicht!)
Unser Gesundheitssystem ist gut, aber es muss laufend verbessert und weiterentwickelt werden, und es muss laufend gerechter werden. Genau das erwarte ich mir von Ihnen, Frau Gesundheitsministerin dieser Republik! Ich bin mir sicher, das erwarte nicht nur ich, sondern das erwarten auch die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das sind die Pflegerinnen und Pfleger, die Therapeuten, die medizinisch-technischen Assistenten bis hin zur Sprechstundenhilfe (Zwischenruf des Abg. Neubauer), also jene, die 24 Stunden sieben Tage die Woche 52 Wochen im Jahr alles tun, um Patientinnen und Patienten gut zu versorgen. (Abg. Deimek: Ja, weil die haben nicht mal ordentliche KVs! ... Katzian!)
Auch in ihrem Namen – im Namen der Menschen, die in diesem Gesundheitssystem arbeiten – lehnen wir Ihre Vorschläge ab, weil auch für diese Menschen Ihre Vorschläge nichts verbessern werden, an ihrer Arbeit werden sie nichts leichter machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am Beginn der Rede Willy Brandt zitiert, dass Politik „das Leben der Menschen [...] einfacher zu machen“ hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie machen es den Menschen schwerer, und genau deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab. – Danke schön. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić.)
15.15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die SchülerInnen des BRG aus dem 23. Bezirk recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächste ist Frau Bundesministerin Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehern! Sehr geehrte Frau Klubobfrau – sehr geehrte ehemalige Gesundheitsministerin! Das Wort Zerstörung ist verantwortungslos, verantwortungslos gegenüber der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es schürt Ängste, wo keine Angst ist. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Leichtfried: Wer ist verantwortungslos, der, der das anspricht, oder der, der das Problem macht?) Ich möchte schon fragen: Welches Gesundheitssystem haben Sie mir überlassen? – Anscheinend sind wir jetzt wieder per Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich möchte nur eine Zahl herausstreichen (Zwischenruf des Abg. Jarolim): Als Gesundheitspolitikerin weiß man (Zwischenruf des Abg. Höbart), dass es ein Ziel ist, dass die Bevölkerung gesund alt wird. Ja, da ist Österreich im europäischen Schnitt weit unten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Was haben Sie getan? Was haben
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