Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 169

Reformvorhaben sprechen. Alle hier auf der linken Seite Sitzenden müssen irgendwie an kollektiver Demenz leiden, denn ansonsten könnte es nicht sein, dass sie sich in keiner Weise daran erinnern können, was sie die letzten 30 Jahre gemacht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer war denn für dieses System verantwortlich, was so­wohl Herr Kollege Wimmer als auch die Vorsitzende Wagner moniert haben? Wer war denn der für dieses System zuständige Minister? Wer hat die Kontrolle dieses Systems gemacht? – Das waren alles Ihre eigenen Fraktions- und Parteikollegen. Und das wol­len Sie jetzt mit einem Satz davonwischen?!

Besser wäre heute gewesen, Sie hätten nicht Willy Brandt zitiert. Vielleicht hätten Sie einmal ein Zitat genommen, das etwas anspruchsvoller für die SPÖ ist: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Zeit haben Sie einfach übersehen. Seien Sie doch einmal ehrlich – einmal ehr­lich in 50 Jahren hinsichtlich dessen, was Sie hier machen –: Ihnen geht es nicht um das System, das Sie vielleicht für die Versicherten verbessern wollen, sodass sie bes­sere Leistungen bekommen, nein, nein, Ihre Punkte sind Ihre drei Punkte, die Sie seit 50 Jahren prolongieren.

Erstens: Ihr Funktionärssystem. Ihr Funktionärssystem ist zwischen Direktor und Ob­mann aufgezogen worden. Mittlerweile hat man aus diesem bonzenhaften System eine Vereinsmeierei gemacht, wo jeder von diesen Direktoren regelmäßig seine Gehälter 14-mal im Jahr abholt. Dieses System wollen Sie schützen – und das wollen wir än­dern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Damit Sie mich nicht gleich als Lügner hinstellen, sage ich Ihnen sofort ein Beispiel da­zu: Sie haben sich neun AUVA-Direktoren geschaffen. Ich würde noch verstehen, dass man neun AUVA-Direktoren bezahlt, aber Sie ziehen gleich eine zweite Verwaltungs­ebene ein und dann noch eine zentrale Verwaltungsebene. Und alle Ihre Direktoren kriegen zwischen 10 000 und 15 000 Euro im Monat bezahlt. Das alles auf Kosten der Versicherten, die Sie eigentlich schützen sollten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Ro­senkranz: Das ist die Selbstverwaltung, die sie meinen!)

Geschweige denn, dass Sie wissen, was eine zentrale Steuerung oder ein zentraler Einkauf bedeutet – das ist Ihnen sowieso fremd, das Einmaleins der Betriebswirtschaft.

Aber dann schlägt es dem Fass den Boden aus, um es auf Kärntnerisch zu formulie­ren, nämlich insofern, als Sie von einem Klassensystem sprechen: Es wird ein Zwei­klassensystem, ein Dreiklassensystem geben. – Ich erinnere mich daran, dass, als ich Sozialreferent war, die Herren Primarärzte zu mir gekommen sind und gefragt haben: Entschuldigung, die letzten 30 Jahre haben wir von den Sozialisten unser Bonussys­tem gekriegt (Abg. Nehammer: So ist es!), wo kriege ich denn jetzt meine Boni her, wenn ich operiere und bevorzugt einen anderen Menschen versorge? – Das ist Ihr System! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Nehammer: So ist es!)

Ich habe dann irgendwann einmal meinen Kuli gewechselt – jetzt schreiben wir blau weiter, denn wir müssen dieses rot verfilzte Specksystem einfach wegbringen. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Man muss der Ministerin dafür Danke sagen, dass Sie so fair war und ...

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, dass Sie sich in Ih­rer Ausdrucksweise mäßigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Lächerlich! Das ist eine Frechheit! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie sind wieder am Wort. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin, ich werde mich in meiner Ausdrucksweise mäßigen.