Auch Sie, Frau Ministerin Hartinger-Klein, haben das gesagt. Einen Tag bevor Sie diese Pressekonferenz abgehalten haben, waren Sie bei der Veranstaltung Gesundheit im Dialog, und dort hat jemand genau diese Frage gestellt: Wie wird es mit den Mehrfachversicherungen weitergehen? Und Sie haben gesagt: Ja, die werden abgeschafft! Aber nicht einmal 24 Stunden später haben Sie bei einer Pressekonferenz gesagt: Na ja, ist doch nicht so wichtig gewesen! – Das ist unehrlich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es stellt sich die Frage: Was ist da über die Sommermonate passiert? Was ist passiert in dieser Zeit, in den Sommerferien, nachdem Sie das präsentiert haben, wo wurde das wieder herausverhandelt? – Und da kommt man leider nur zu einem einfachen Schluss, und das sind die schwarzen Kassen. Es ist so, dass die Bauernkrankenkasse, schon circa zwei Wochen bevor das dann auch alles öffentlich gekommen ist, gesagt hat: Nein, Mehrfachversicherungen fallen nicht. Und auch die anderen schwarzen Kassen sind die, die am meisten davon profitieren. Im Durchschnitt hat eine Krankenkasse in Österreich 16 Prozent Mehrfachversicherte. Aber Platz eins geht an die Sozialversicherung der Bauern mit 42 Prozent – schwarze Kasse. Weiters: die SVA mit 37 Prozent – schwarze Kasse; BVA 30 Prozent – auch eine schwarze Kasse. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und das ist genau das, was das Problem in diesem System ist, das ist genau das Problem, das es in unserem Land gibt: dass es immer dann, wenn es um die Pfründe geht, darum geht, sie zu verteilen, nicht funktioniert und dass dann der Riegel vorgeschoben wird.
Eine Sache in diesem Zusammenhang ist eigentlich auch sehr pikant, wenn man sich das Gesetz genau anschaut: Die Bauernkrankenkasse bekommt – so wie übrigens bei all diesen Sozialversicherungsreformen der letzten Jahre – immer irgendein Zuckerl. Auch dieses Mal sind es 30 Millionen, die Sie den Bauern im Rahmen der GSBG-Mittel noch zuschieben. (Beifall bei den NEOS.) Das wird immer irgendwo am Ende noch hineingedrückt, irgendwo kaschiert, sodass es ja niemand mitbekommt.
Und ganz ehrlich: Für uns junge Menschen, die wir dieses Land noch sehr lange erleben müssen (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Dürfen!), ist das einfach nicht fair. Na ja, so wie Sie teilweise wirtschaften und wie Sie versuchen, sich die Pfründe aufzuteilen, ist es nicht ein Dürfen, sondern teilweise ein Müssen. Es tut mir leid. (Beifall bei den NEOS.)
Auf diese Art werden Sie unser Land niederwirtschaften, und ich möchte dabei nicht mehr zuschauen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Mölzer: Mit der Einstellung werden Sie ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
17.29
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen Ministerinnen! Zunächst einmal: Das Papier, das jetzt hier vorliegt, zeigt eindeutig, manifestiert das Versagen dieser Regierung! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Selbstanklage!)
Die Ankündigungspolitik, die Sie im September betrieben haben – wir sparen eine Milliarde ein, es wird die größte Reform! –, ist, heruntergebrochen auf dieses Papier, zerplatzt wie eine Seifenblase.
Sie können diese Milliarde nicht erklären! Der Rechnungshof rechnet Ihnen vor (Zwischenruf des Abg. Haider), dass die nie existiert hat. Ihr eigenes Ministerium sagt, es sind maximal 33 Millionen Euro. Sie, Frau Ministerin, haben heute die Chance aus-
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