Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 174

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cher, das Gegenteil von Fairness ist? – Weiß er nicht. – Unfairness. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wissen Sie, was die Menschen draußen als Unfairness empfinden? Das ist 50 Jahre sozialistische Gesundheitspolitik, die so ausschaut oder so ihre Blüten treibt, dass heute ein krankes Kind, ein schwer krankes Kind (Zwischenruf des Abg. Knes) in der Steiermark, das ein wirkungsvolles Medikament benötigen würde, dieses nicht be­kommt, weil es der steirischen Gebietskrankenkasse zu teuer ist, und der gleiche Fall bei einem anderen Kind in Salzburg ganz anders gelagert ist; dieses Kind bekommt dieses Medikament bezahlt. Das ist das Ergebnis von 50 Jahren sozialistischer Ge­sundheitspolitik, und das ist unfair, Herr Kollege Kucher! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn man mit den Menschen spricht und sie fragt, was ihre Anliegen an das Gesund­heitssystem sind, dann hört man immer das Gleiche, und ich nehme an, dass ich nicht der Einzige bin, der das hört: Wartezeiten bei den Ärzten, Wartezeiten in den Ambu­lanzen, Wartezeiten auf Operationen, Wartezeiten auf Untersuchungen. Das ist das Er­gebnis von 50 Jahren sozialistischer Gesundheitspolitik. (Abg. Loacker: Was hat die Ambulanz ...? Es geht um ...!) Und wir können den Menschen jetzt auf die Frage: Wird sich das ändern?, sagen: Jawohl, ab dem Jahr 2020 werden diese Wartezeiten deut­lich verkürzt sein – das Ergebnis einer hervorragenden Reform, die Sie nur versuchen schlechtzureden.

Es wird sich etwas tun im chefärztlichen Genehmigungssystem. (Abg. Loacker: Es wird sich was tun, die Frage ist, was!) Dieses wird ebenfalls oft von den Patienten als Schikane betrachtet, und es wird zu hinterfragen sein, ob das so weitergehen kann – ebenfalls Ergebnis einer 50-jährigen sozialistischen Gesundheitspolitik.

Ärztemangel am Land ist etwas, was speziell in meiner Region ein großes Thema ist, weil ich eben aus einer ländlichen Region komme. Da fehlen zig Ärzte, und kaum einer will zurück, weil es einfach zu schlecht bezahlt ist. Auch das wird sich ändern: Leis­tungsgerechtigkeit auch gegenüber unseren Ärzten, und das bedeutet dann: Gesund­heitsversorgung auch wieder im ländlichen Bereich. Das ist wirklich eine tolle Sache für die Menschen dort, die momentan darunter leiden, dass es eben solche unterschied­lichen Systeme gibt, die jetzt, unter freiheitlicher Ministerschaft, zusammengeführt wer­den. – Ich danke, Frau Minister. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.39

17.39.31


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen, der im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „die Zerstörung unseres gut funktionierenden Ge­sundheitssystems durch die Kassenzentralisierung“ eingebracht wurde.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag ausspre­chen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

17.40.05Fortsetzung der Tagesordnung


Präsidentin Doris Bures: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Tagesordnungs­punkte 10 und 11 wieder auf.

Wir setzen in der Debatte fort.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte, Herr Abgeordneter.


17.40.18

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zurück zur Indexierung der Familienbeihilfe; wir können ein paar Dinge einfach noch einmal zusammenfassen.

 


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