Ich glaube, dass Kanzler Kurz Sie auserkoren hat, das Gesicht des Versagens dieser Regierung zu sein.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen für „das Gesicht des Versagens“ einen Ordnungsruf. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)
*****
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Ich nehme das gerne zurück, aber das Versagen bleibt Ihnen. (Abg. Rädler: Alles verloren in Wiener Neustadt!)
Ich muss aber noch einmal sagen: Gratulation an die ÖVP! Sie haben die abgezockt, Sie haben keine einzige Funktion an diese Leute weitergegeben. Es sind nur mehr Arbeitgebervertreter drinnen.
Das, was Sie gemacht haben, ist, die Selbstverwaltung ad absurdum zu führen. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie haben nämlich diejenigen, die die Beiträge zahlen, anstatt sie diese auch selbst verwalten zu lassen, karikiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Steinacker), indem Sie jetzt Arbeitgeber darüber entscheiden lassen, was mit den Arbeitnehmerbeiträgen passiert, und das ist nicht Selbstverwaltung, das ist ein Verfassungsbruch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Erbärmlich! Erbärmlich!)
17.34
Präsidentin Doris Bures: Nun habe ich noch eine Wortmeldung dazu, nämlich jene des Herrn Abgeordneten Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben noch eine Restredezeit von 5 Minuten.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Frauen Bundesministerinnen! Kollege Wittmann, also das war jetzt eine schauspielerische Leistung erster Güte. Man möge sich – und der geschätzte Zuschauer möge zuhören – vorstellen: Herr Kollege Wittmann ist seit Jahrzehnten im politischen System hauptberuflich tätig (Abg. Rädler: Jede Wahl verloren!) und spielt sich als Arbeitnehmervertreter auf. (Beifall der Abg. Kirchbaumer.) Ich darf es auf gut Steirisch ausdrücken: Herr Kollege Wittmann hat von Arbeitnehmern so viel Ahnung wie die sprichwörtliche Kuh von Weitspringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gehen wir aber ein bisschen zum Ernst der Sache zurück: Es wurde vielfach von der Opposition kritisiert, dass die Einsparungspotenziale – es ist immer von der Milliarde Euro bis zum Jahr 2023 die Rede – nicht nachvollziehbar wären, und zu Recht hat ja auch der Rechnungshof in seiner Stellungnahme geschrieben: „Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Reform sollten durch eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende“ wirkungsorientierte Folgenabschätzung „vor einer Beschlussfassung berechnet und vervollständigt werden“ – wesentlich der Punkt: vor einer Beschlussfassung.
Nun, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, offensichtlich sind Sie nicht auf dem neuesten Stand, denn genau diese wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die genau jene Einsparungen definiert, wurde heute mit der Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt. Ich würde mich einmal erkundigen und nachschauen, bevor ich da Unwahrheiten präsentiere. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Ist es schon online, Kollege Zanger? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Man muss auch einmal anfangen, ein bisschen Deutsch zu reden. Herr Kucher hat heute schon das englische Wort Fairness in den Mund genommen. Herr Kollege Ku-
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