Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 184

Frau Ministerin, am Ende des Tages finden wir die Situation vor, dass wir in einem Land leben, wo Menschen mit Beeinträchtigungen noch immer viele Nachteile erfah­ren, wo ihnen viele Widerstände entgegentreten. Ich denke, man könnte daraus auch lernen, nämlich die Betroffenen einzubinden. In diesem Fall waren es die Behinderten­verbände, in anderen Situationen sind es andere Interessengruppierungen.

Ich als Oberösterreicherin möchte dabei besonders auf die Situation der Inklusions­klassen an Sonderschulen verweisen.

In meinem Heimatbundesland Oberösterreich ist eine dieser elf Schulen, die nach 25 Jahren – aktuell sind sie ein Schulversuch – in das Regelschulwesen überführt wer­den wollen, die Nikolaus-Lenau-Schule Gmunden. Obwohl dies fraktionsübergreifend befürwortet wird, sich alle Fraktionen dafür aussprechen, herrscht seit Jahren Still­stand. Es ist endlich an der Zeit, aus dieser Situation zu lernen, sich auch in Ober­österreich gemeinsam als Ausschuss, gemeinsam als Interessenvertretung mit den Betroffenen hinzusetzen und dementsprechend auch da eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten – im Sinne der Kinder, im Sinne der Kinder mit Beeinträchtigungen, aber auch im Sinne des Inklusionsgedankens.

Es gibt noch viele weitere Bereiche! Was wir unbedingt umsetzen müssen, ist, nicht nur den Status quo zu erhalten, sondern es braucht, was die Situation von Menschen mit Beeinträchtigung betrifft, Verbesserungen. Wir brauchen jetzt einen Ausbau inklu­siver Kinderbetreuungseinrichtungen, auch ab dem ersten Lebensjahr. Wir brauchen jetzt endlich einen Entgeltanspruch anstatt der ständigen Taschengelddiskussionen, denn es sind oft auch erwachsene Menschen mit Beeinträchtigungen, und es ist eine Sache der Wertschätzung, dass man über Entgelt spricht, dass man über eine Entloh­nung spricht und nicht nur über ein Taschengeld!

Wir brauchen die Ausgestaltung eines Anreizsystems für Menschen mit Behinderung, nämlich dahin gehend, dass sie auch Beschäftigung finden und Unternehmen sich nicht einfach freikaufen können.

Erwerb von Anwartschaften für die Eigenpension, eine regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes – es gibt so viel zu tun. Ich sage einfach: Gehen wir es an, nicht nur den Status quo zu erhalten, sondern lassen Sie uns Fortschritte erzielen! Diesbezügliche Anträge von mir werden Sie auch in den nächsten Ausschüssen finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

18.16

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr.ⁱⁿ Bog­ner-Strauß. – Bitte, Frau Ministerin.

18.16.12

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Frau Präsidentin! Liebe Österreicherinnen, liebe Ös­terreicher! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten verfährt. – Dieser Satz wird Gustav Heinemann zugeschrieben. Ich denke, dieser Satz sollte uns jeden Tag aufzeigen, welche Verantwortung wir alle gegenüber den Schwächsten in un­serer Gesellschaft haben.

Mir geht es dabei ganz speziell um die Unterstützung von Menschen mit Behinderung, von Kindern mit Behinderung, das ist mir als Familienministerin natürlich besonders wich­tig. Ein wesentliches Merkmal dieser Unterstützung ist, dass ein finanzieller Mehrauf­wand aufgrund von erhöhten Unterhaltskosten durch den Staat abgedeckt wird. Wir de­cken diesen großen finanziellen Mehraufwand von Menschen mit Behinderung und Fa­milien mit behinderten Kindern ab.