im Zuge der zukünftigen Vergabe von Mobilfunkfrequenzen (5G) für alle neuen und bereits bestehenden Mobilfunksysteme die Netzbetreiber dahingehend zu verpflichten, den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden die Möglichkeit einer zellbezogenen Informationsaussendung („Cell Broadcast Service“) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.“
*****
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger! Zum eben eingebrachten Entschließungsantrag des Kollegen Kucher kann ich nur sagen: Es ist sicher eine diskutierenswerte Idee, wir sind für Gespräche offen, aber da der Antrag in letzter Minute eingebracht wurde, können wir heute nicht zustimmen. Wir sind aber – das ist das Signal – diesbezüglich für Gespräche gerne offen.
Meine Damen und Herren, es wurde lange an dieser Gesetzesvorlage gearbeitet, und das ist auch gut so, denn es sollte uns bewusst sein, dass das ein entscheidender Beitrag für den Wirtschaftsstandort Österreich ist. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, beim Herrn Bundesminister, bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Sprechern, die sich in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben.
Warum ist das so entscheidend, meine Damen und Herren? – Wir als Infrastrukturpolitiker können heutzutage die Infrastruktur, die so einen wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort darstellt, nicht nur als ein Thema für sich allein behandeln – der Herr Bundesminister hat es schon gesagt, Kollege Hafenecker hat es schon skizziert, ich möchte es auch tun.
Im Prinzip müssen wir die Infrastruktur in Österreich als aus drei Säulen bestehend betrachten: Eine Säule ist Verkehr und Mobilität, eine andere ist die Energieversorgung, und die dritte Säule ist die Telekommunikation. Alle diese Säulen brauchen wir – auch das wurde schon beschrieben – für unsere Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger, damit insbesondere auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass sich im ländlichen Raum Betriebe ansiedeln können, denn ohne eine entsprechende Breitbandversorgung wird das in Zukunft nicht möglich sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Noch ein Satz zu Herrn Kollegen Stöger und zur Breitbandmilliarde: Sie haben es kurz dargestellt, aber jetzt müssen wir doch so ehrlich sein, dass bei dieser Breitbandmilliarde nicht so wirklich der Funke übergesprungen ist, denn das Geld ist lange liegengeblieben. Ich glaube, dass das System, das wir jetzt versuchen, ein effektiveres und besseres ist. Wir wollen nicht fördern, sondern ermöglichen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt einmalig bei einer Versteigerung einen hohen Erlös erzielen, sondern darum, dass wir die Infrastruktur möglichst rasch und effizient ausbauen. Das ist unser gemeinsames Ziel, und daran sollte gearbeitet werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch einmal etwas unterstreichen und würde sogar einen Vergleich wagen: Die Infrastrukturpolitik, die Standortpolitik, insbesondere jetzt auch die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau, für die 5G-Führerschaft, sind ebenso wichtige Themen wie es eine Steuerreform sein wird, weil das die Rahmenbedingungen für unsere Un-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite