Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 206

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Unselbständiger Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Philip Kucher, Mario Lindner, Genossinnen und Genossen

betreffend „Alarm-SMS im Katastrophenfall zum Schutz der Österreicherinnen und Ös­terreicher!“

Eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 15 in der 43. Sitzung des Nationalrates: Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (257 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Markt überwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das Komm Austria-Gesetz geändert wer­den (315 d.B.)

Schwere Gewitter, Hagel und Muren-Abgänge – die heftigen und zunehmenden Kata­strophenfälle gerade der letzten Jahre unterstreichen die Notwendigkeit, seitens staat­licher Stellen im Ernstfall rasch die Bevölkerung informieren zu können.

Eine zentrale Möglichkeit dafür stellt die Implementierung eines „Cell Broadcast Ser­vice“ (Alarm-SMS-System) dar. Nach Israel, den USA und Japan könnte Österreich ei­nes der ersten Länder der Welt sein, das diesen modernen Alarmierungsstandard für die Zivilbevölkerung umsetzt. Dieses Service ermöglicht es den Behörden, im Kata­strophenfall alle in einer Funkzelle eingebuchten Endgeräte zeitgleich per Text-Nach­richt zu kontaktieren und zu warnen. Der zentrale Vorteil eines „Cell Broadcast Service“ gegenüber anderen Möglichkeiten der Alarmierung (beispielsweise durch Handy-Apps o.ä.) liegt vor allem darin, dass die Endnutzer keine Aktivitäten setzen müssen (wie et­wa sich eine Anwendung herunterzuladen).

Durch die unmittelbar bevorstehende Ausschreibung des neuen 5-G-Netzes bietet sich für den Bund die einmalige Gelegenheit, die Netzbetreiber zur unentgeltlichen Zurver­fügungstellung dieses Dienstes zu verpflichten. Eine nachgelagerte Implementierung bzw. ein nachträglicher Einkauf dieses wichtigen Service wären für die öffentliche Hand mit großer Sicherheit mit enormen Kosten verbunden. Im Sinne eines sparsamen und effizienten Umgangs mit Steuerfeld ergibt sich die dringende Notwendigkeit, seitens des Bundes die Umsetzung eines „Cell Broadcast Service“ in die 5-G-Ausschreibung aufzunehmen.

Die Bundesländer haben die Bundesregierung daher bereits in einer gemeinsamen Länderstellungnahme dringend zur Implementierung eines „Cell Broadcast Service“ im Zuge der anstehenden 5-G-Ausschreibung aufgefordert. In Staaten, die auf diese Form der Informations-Aussendung zurückgreifen können, zeige sich, „dass diese aus den Bereichen Sicherheit und Katastrophenhilfe nicht mehr wegzudenken ist und einen wichtigen Bestandteil in der Bewältigung von Krisensituationen durch Einbeziehung und Beteiligung der Bevölkerung darstellt.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben