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Telekommunikationsgesetz 2003, Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz u.a., Änderung (257 d.B.)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Postmarktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Maßnahmen zum Umsetzen des Regierungsprogrammes 2017 – 2022 und zum Erreichen folgender Regierungsziele bis zum Jahr 2025 : landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen und landesweite mobile Versorgung mit 5G
  • Anpassung des nationalen Rechts an Unionsrecht
  • Bereinigung des 12. Abschnittes "Datenschutz" nach dem Erkenntnis des VfGH, mit welchem die Regelungen betreffend die Vorratsdatenspeicherung behoben wurden
  • Reorganisation der Fernmeldebehörden und Straffung der Legistik im Fernmeldebereich
  • Zeitgemäße Liberalisierung des Amateurfunkbereiches sowie Vornahme weiterer Verwaltungsvereinfachungen
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage im KOG zum Ausgleich des Aufwands, der den aktuellen Inhabern von Multiplex-Zulassungen für DVB-T II durch die zwingende Räumung des 700 MHz-Bandes zugunsten von anderen Telekommunikationsdiensten entsteht
  • Gewährleistung von Rechtssicherheit für den Fall der nachfolgenden Vergabe der Mobilfunkfrequenzen in diesem Frequenzband ("Digitale Dividende II")

Stand: 05.09.2018


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

bezieht sich auf: Telekommunikationsgesetz 2003, Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz u.a., Änderung (63/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Stellungnahmen



Stellungnahmen

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Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
05.09.2018 Einlangen im Nationalrat  
05.09.2018 Vorgesehen für den Verkehrsausschuss  
07.09.2018 38. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
26.09.2018 39. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss  
17.10.2018 Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
17.10.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Telekommunikationsgesetz soll Ausbau des Breitbandnetzes beschleunigen Nr. 1121/2018  
17.10.2018 Verkehrsausschuss: Bericht 315 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
24.10.2018 Auf der Tagesordnung der 43. Sitzung des Nationalrates  
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  Berichterstattung / PDF, 283 KB HTML, 104 KB  
  Gesetzestext / PDF, 668 KB HTML, 234 KB