Wer diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Somit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alarm-SMS im Katastrophenfall zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher!“
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist somit abgelehnt.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (274 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird (316 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es geht um die Änderung des Seilbahngesetzes. Es ist dies eine EU-Vorlage, die entsprechend umgesetzt wurde, und das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man nicht nur eine EU-Vorlage mit minimalem Inhalt umsetzen, sondern auch nationale Gegebenheiten sinnvoll berücksichtigen kann.
Ich möchte drei Punkte herausgreifen, die in dieses Gesetz aufgenommen wurden. Das ist einmal die Parteienstellung für den Grundeigentümer, wenn die Bahn abgerissen wird. Es ist natürlich sinnvoll, dass ein Grundeigentümer, wenn er betroffen ist, Parteienstellung eingeräumt bekommt. Das Zweite ist eine einheitliche Konzessionsdauer für alle Seilbahnen. Das waren bisher 30, 40 oder 50 Jahre, in Zukunft werden es einheitlich 50 Jahre sein. Der dritte Punkt ist ein ganz wesentlicher: Bei Konzessionsende war es bisher notwendig, eine technische Überprüfung durchzuführen, und die wird jetzt durch eine sogenannte Generalrevision ersetzt.
Warum das so ein wichtiger Punkt ist, haben wir leider in unserer Region leidvoll erfahren müssen: Es hat zur Einstellung der Reißeckbahn geführt, was der Verbund als Betreiber und Eigentümer damit begründet hat, dass die technische Überprüfung massive Kosten in der Größenordnung von 7 bis 8 Millionen Euro verursacht. Und das war dann auch die Begründung für Ihren Vorgänger, Herrn Kollegen Leichtfried, diese Einstellung dann leider auch zu genehmigen. Das geschah zum großen Schaden unserer Region, jedes Jahr 60 000 Besucher und natürlich auch Arbeitsplätze waren direkt betroffen.
Ich werde das natürlich aufgreifen, und noch einmal mit dem Verbund reden, dass man sich die Bewertung der Einstellung dieser Bahn noch einmal anschaut und so vielleicht doch noch eine Chance besteht, diese so wichtige Einrichtung in der Region erhalten zu können.
Am letzten Sonntag haben die politischen Diskutanten – mittlerweile sind ja der ehemalige Kollege Willi als Bürgermeister von Innsbruck und der ehemalige Landeshauptmann von Salzburg Schausberger auch in der Realität angekommen – in „Im Zentrum“ über die Entwicklung betreffend volle Städte und leere Dörfer diskutiert. Wir haben leider diese zentralistische Politik, die vor allem von sozialistischer Seite betrieben wur-
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