Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 255

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22.36.59

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf kurz zu einer Bürgerinitiative der Marktgemeinde Telfs im Tiroler Oberland Stellung nehmen. Telfs ist eine Marktgemeinde mit 15 500 Einwoh­nern, die in den letzten Jahren sehr stark gewachsen ist. Das hat auch zu einer Zu­nahme der Kriminalität, im Speziellen bei Drogendelikten, Vandalismus und Einbruchs­diebstahl, geführt.

Der Gemeinderat hat sich mit diesem Anliegen oder dieser Problematik auseinander­gesetzt, und unter Bürgermeister Christian Härting hat es dann einen Auftrag für eine Bürgerinitiative gegeben. Diese wurde von 1 100 Gemeindebürgerinnen und -bürgern unterschrieben und hatte ganz klar zum Ziel, deutlich zu machen, dass der derzeitige Personalstand auf der Polizeiinspektion Telfs nicht ausreichend ist und dass es zu einer sogenannten Aufsystemisierung – besser wäre das Wort Aufstockung – kommen muss. Diesbezüglich hat es dann Gespräche mit der Landespolizeidirektion und mit dem Ministerium gegeben. Es ist jetzt so, dass es aufgrund der Lage und natürlich aufgrund dessen, dass das Einzugsgebiet mit 35 000 Einwohnern sehr groß ist, hier eine Aufstockung geben wird.

Der Personalmangel hat natürlich auch einige Gründe, die durchaus plausibel sind. Es hat Zuteilungen zu Spezialaufgaben gegeben. Es hat natürlich auch Karenzen von Polizeibeamtinnen gegeben. Dadurch hat es einen Minusstand, nämlich unter 25 Be­amtinnen und Beamte, gegeben. Zukünftig soll es so sein, dass es durch die Ausbil­dungsoffensive – mit 1.7.2018 stehen in Tirol 280 Beamtinnen und Beamte in Ausbil­dung, 44 oder 46 wurden bereits wieder neu dienstzugeteilt – eine Aufstockung geben wird.

Man sieht also: Das Sicherheitspaket greift. Es wird in Telfs eine Aufstockung geben, und damit wird dem Auftrag und dem Wunsch dieser Bürgerinitiative entsprochen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lausch.)

22.39


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Antoni. – Bitte.


22.39.23

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! „Wohnen darf nicht arm machen!“ ist eine Bürgerinitiative, zu der ich kurz das Wort ergreife. Ich denke, gerade dieses Thema Wohnen – vor allem das leistbare Wohnen – betrifft ja wahrlich jeden Einzelnen in diesem Land irgendwann im Leben. Worum geht es im Detail? – Es geht ganz einfach um eine einheitliche niedrige Obergrenze für Mie­ten, die Abschaffung der Maklerprovisionen für Mieterinnen und Mieter. Es geht vor al­lem darum, dass es zu keiner Privatisierung öffentlichen Wohnraums kommen soll. Es soll vor allem zu einer Ausweitung des kommunalen und öffentlichen Wohnbaus kom­men.

Geschätzte Damen und Herren! Kurz zu den einheitlichen niedrigen Obergrenzen für Mieten: Man muss sich ja wirklich vorstellen, dass Menschen in diesem Land, die ge­rade einmal etwas mehr als 1 000 Euro oder vielleicht auch etwas mehr verdienen, sich heute Mietpreisen gegenübersehen, angesichts derer man wirklich der Verzweif­lung nahe ist. Bei diesen Menschen handelt es sich mit Garantie nicht um jene, bei denen Sie oft der Meinung sind, dass die keinen Beitrag leisten wollen. Nein, genau im Gegenteil, es sind Menschen, die voll erwerbstätig sind. Es sind eigentlich die Leis­tungsträger in unserer Gesellschaft. Die fragen sich natürlich heute, wie sie bei diesen Mietpreisen eine Wohnung finanzieren sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.  Zwischenruf des Abg. Zarits.)

 


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