Meine geschätzten Damen und Herren, in der Zwischenzeit gibt es auch keinen wesentlichen Unterschied mehr zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum. Daher denke ich, es ist wirklich höchst an der Zeit, dem Mietwucher quasi eine Obergrenze einzuziehen. Ich befürchte nur leider Gottes, dass mit der Regierung unter einem Bundeskanzler Kurz – den ich übrigens schon sehr lange in diesen Räumlichkeiten nicht mehr gesehen habe – dieses Ziel in weite Ferne gerückt ist. (Abg. Martin Graf: ... Rendi-Wagner? – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Schauen wir uns doch ganz einfach den Wohnungsmarkt an. Jeder hat seinen Computer, seinen Laptop vor sich, Sie können das ja selbst probieren. Der Wohnungsmarkt von heute: 2-Zimmer-Wohnung mit Balkon im 11. Bezirk, 57 Quadratmeter Größe: 800 Euro; 2-Zimmer-Wohnung mit Balkon in Niederösterreich: 700 Euro; und so weiter, und so weiter.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich fürchte, die Immobilienbranche wartet vermutlich schon hoffnungsfroh, dass diese Regierung auch den öffentlichen Wohnbau und die Gemeindebauten endlich umstrukturiert und zum Verkauf preisgibt (Ruf bei der FPÖ: ... Gagen für Geschäftsführer!), wahrscheinlich wieder zu einem Preis, wie wir ihn schon einmal unter Schwarz-Blau mit Finanzminister Grasser erlebt haben. Die Gerichte haben ja sehr viel Arbeit damit. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und Abg. Lausch.)
Aber, meine geschätzten Damen und Herren, haben Sie sich wirklich schon einmal gefragt, wie es den Menschen geht, die vor dem Rauswurf stehen? – Ich denke, Sie haben noch nicht darüber nachgedacht.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend kann ich Ihnen sagen: Wir von der Sozialdemokratischen Partei werden ein wachsames Auge darauf haben. Wir werden aufstehen, so wie beim 12-Stunden-Arbeitstag. Wenn es notwendig ist, werden wir auf die Straße gehen, um begreiflich zu machen, dass es hier um Errungenschaften für Menschen geht, dass es um sozialdemokratische Strukturen geht, die hier vernichtet werden und die unser aller Frieden sichern (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits, Lausch und Winzig), denn es gehört einfach dazu, das Grundrecht auf Wohnen für diese Menschen in diesem Land zu sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Peinlich! – Abg. Zarits: ... wenn du auf die Straße gehst!)
22.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wassermann. – Bitte.
Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die nach 22.30 Uhr noch ganz engagiert ihren Dienst versehen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Ein Schriftstück, das die Forderungen der genannten Bürgerinitiative auflistet und beschreibt, in die Höhe haltend:) Ich möchte heute auf die Bürgerinitiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ Bezug nehmen. Vielen Dank an jene Personen, die diese parlamentarische Bürgerinitiative im österreichischen Nationalrat eingebracht haben! Eines möchte ich aber vorab schon sagen: Diese Bürgerinitiative hat sehr viel Kritik beinhaltet. Wir von der FPÖ brauchen ganz bestimmt kein Versprechen zu brechen und müssen auch nicht aufgefordert werden, Dinge umzusetzen. Ich glaube, die Maßnahmen, die die österreichische Bundesregierung in den letzten Monaten umgesetzt hat – sei es jetzt das Sozialpaket, sei es das Familienpaket, sei es das Sicherheitspaket (Zwischenruf des Abg. Loacker) oder auch die heute beschlossene Reform der Sozialversicherungen –, sind alle schon große, sichtbare Maßnahmen, die zeigen, wie diese Bundesregierung arbeitet.
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