Sie positiv begleiten mögen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Gudenus.)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Mag. Kern hat den Saal bereits verlassen, aber in Absprache mit unserem Klubobmann August Wöginger möchte ich mich auch namens unserer Fraktion für die Zusammenarbeit in der Vergangenheit bedanken. Wir wünschen von hier aus Herrn Mag. Kern persönlich alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte am Beginn der außenpolitischen Debatte, die wir hier über eine Reihe von Abkommen führen, Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, zu Ihrer Ansprache vor den Vereinten Nationen herzlich gratulieren. Ich habe das schon im Ausschuss getan und ich möchte es hier ganz gerne wiederholen, weil diese Ansprache, die Sie vor den Vereinten Nationen gehalten haben, wirklich in Form und Inhalt in besonderer Weise positiv aufgefallen ist und einen wirklich beachtlichen Niederschlag im internationalen Blätterwald gefunden hat. Das war eine sehr, sehr schöne und beachtliche Visitenkarte Österreichs. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Lasar.)
Eine zweite Gratulation ist anzuschließen, nämlich dass es Ihnen mit Ihrer gesamten Mann- und Frauschaft im Außenministerium gelungen ist, dass Österreich wieder in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde. Auch da weiß man, was an Arbeit, an Lobbyingtätigkeit bei den anderen Ländern dahintersteckt. Das ist auch ein sehr schöner Erfolg, glaube ich, für uns insgesamt und insbesondere für Sie, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren wir eigentlich vier Übereinkommen. Ein Abkommen, das wir mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossen haben und das hier zu ratifizieren ist, hat der Herr Kollege Bösch schon erwähnt. Es ist nicht so, wie der Herr Abgeordnete Zinggl gesagt hat, dass es darum geht, UFOs oder Flugsaurier zu verfolgen, sondern die Angelegenheit ist etwas ernster, wie Sie natürlich wissen. Es geht um zivile Bedrohungen, es geht darum, dass es die Möglichkeit gibt, bei Flugzeugen, die den Luftraum verletzen, über die Grenze hinweg Verfolgungen und Identifizierungen vorzunehmen. Es ist, glaube ich, angesichts der internationalen Terrorbedrohung ein wichtiges Abkommen, das wir hier mit der Schweiz schließen.
Das zweite Abkommen ist ein Abkommen über Kultur und Bildung, Wissenschaft, Jugend und Sport, das wir mit Bosnien-Herzegowina abschließen. Auch das ist gleichsam eine Art Lückenschluss, den wir hier bei den ost- und südosteuropäischen Staaten vornehmen. Mit den meisten haben wir bereits solche Abkommen. Es ist schön, dass es nun auch mit Bosnien und Herzegowina ein solches Abkommen gibt.
Das dritte Abkommen ist eines, wo wir eine Zurücknahme vornehmen, weil es ja so etwas wie eine universelle periodische Staatenprüfung gibt. Diese hat im konkreten Fall gezeigt, dass Passagen entbehrlich sind. Diese werden daher zurückgenommen.
Das vierte Abkommen, das wir ratifizieren, ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits. Auch da geht es darum, dass wir den politischen Dialog, die Zusammenarbeit, den Handel stärken und auf diese Art und Weise ein wenig mehr Normalität nach Kuba bringen, wie man sich das künftig ja auch von einem Staat erhofft, der hoffentlich eine demokratische Entwicklung nehmen wird.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite