28 haben dagegenvotiert – und unser Votum heute hier im Parlament wird auch ein sehr deutliches sein. Es ist gut, dass es europaweit diese Sicht auf die Türkei gibt, denn messbare und ausreichende Fortschritte, wie sie in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Pressefreiheit gefordert worden sind, hat es leider nicht gegeben. Daher ist auch der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, der heuer vorgelegt worden ist, ein negativer, und es wird auch für die Türkei in den nächsten Jahren weit weniger Mittel geben, als ursprünglich vorgesehen waren. Von 2018 bis 2020 kommt es zu einer Kürzung der Mittel in Höhe von 759 Millionen Euro. Trotzdem wird die Türkei 1,1 Milliarden Euro erhalten.
Das ist das, was ich zu Beginn angesprochen habe. Wir müssen schauen, dass wir nicht alle Brücken zur Türkei abbrechen, denn die Türkei ist nicht nur Mitglied der Nato, es bestehen auch, und da ist Österreich auch Nutznießer, sehr enge wirtschaftliche Beziehungen und auch Beziehungen auf der menschlichen Ebene. In Deutschland sind es etwas mehr als 3 Millionen, bei uns mehr als 300 000 Menschen, Mitbürgerinnen und Mitbürger, die türkische Wurzeln haben. Auch hier im Hohen Haus gibt es Menschen, die in dieser Situation sind. Normalerweise nützt man so etwas, um zu engeren Bindungen zu kommen. Von Erdoğan wird das leider oft missbraucht und in die gegenteilige Richtung gelenkt, und das ist sehr, sehr schade.
Daher sage ich: Es ist richtig, was wir hier mit diesem Antrag gemacht haben und was auch heute hier von uns beschlossen wird, nämlich dass wir sagen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind zu stoppen, und wir müssen schon immer wieder gemeinsam den Finger in diese Wunde legen, was die Behandlung von Journalisten, von Oppositionspolitikern betrifft. Für uns hier ist es leicht, die Stimme zu erheben.
Ich darf, auch im Namen von Kollegen Roman Haider, einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir auf den Fall hinweisen, der auf türkischem Gebiet im Konsulat von Saudi-Arabien stattgefunden hat, wo Jamal Khashoggi bestialisch ermordet worden ist. Wir bringen folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jamal Khashoggi“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Äußeres, Europa und Integration, wird ersucht, sich umgehend und mit Nachdruck für eine vollständige Aufklärung des Mordes an Jamal Khashoggi einzusetzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, dies auch im Rahmen der Europäischen Union umzusetzen.
Weiters wird die Bundesregierung ersucht, eine unabhängige, internationale Untersuchung zu fordern und eindringlich dafür einzutreten, dass die Verantwortlichen für den Mord vor Gericht gestellt werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, die bestehenden Instrumente zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bestmöglich zu nutzen und eine mögliche UNO-Konvention zum weltweiten Schutz der Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu unterstützen.“
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Wir sollten unsere Rolle im Menschenrechtsrat der UNO – das haben wir auch in der Vergangenheit schon gemacht – dafür nützen, um da zu Verbesserungen zu kommen. Ich lade Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder:
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