mit Nachdruck dafür einzutreten, dass die Verantwortlichen für den Mord vor Gericht gestellt werden;
in der EU für einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien einzutreten;
Weiters wird die Bundesregierung ersucht, Initiativen für eine UNO-Konvention zum weltweiten Schutz der Rechte von Journalisten zu setzen.
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Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist eigentlich die Türkei, aber natürlich beschäftigt uns nach diesem bestialischen Mord genauso Saudi-Arabien.
Ich darf dazu sagen: Es war noch in der Zeit, als die ÖVP mit der SPÖ in der Regierung war, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien eingestellt worden sind. Wir brauchen also jetzt nicht die Frau Bundesministerin dazu aufzufordern, und sie hat ja heute ebenso schon klargestellt, dass es keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien gibt. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Was die Türkei betrifft, so ist es gut, dass alle Fraktionen hier eine sehr, sehr ähnliche Sicht der Dinge haben. Wir wissen, dass die Türkei ein wichtiger Nachbar für Europa ist und dass wir alles tun müssen – wir können uns unsere Nachbarn nicht aussuchen –, damit wir mit unseren Nachbarn in einem guten Einvernehmen sind. Was sich in der Türkei in den letzten Jahren entwickelt hat, ist jedoch leider in die absolut falsche Richtung gegangen.
Nach dem gescheiterten Militärputsch 2016 verhängte Präsident Erdoğan in der Türkei – und das ist ein 80-Millionen-Einwohner-Staat – den Ausnahmezustand. Er setzte auch die Europäische Menschenrechtskonvention aus. Es kam zu Massenverhaftungen. Sage und schreibe 130 000 Staatsbedienstete in der Armee, in der Polizei, in der Justiz, im Bildungsbereich verloren ihre Arbeit. Man hat den Ausnahmezustand dazu genutzt, Demonstrationen zu verbieten. Ist es trotzdem zu Demonstrationen gekommen, hat die Polizei exzessiv Gewalt eingesetzt. Man nutzte die Regelungen des Ausnahmezustandes und entfernte sich damit von der Europäischen Union – ganz nah war die Türkei ohnehin auch vorher nicht.
Jetzt hat man den Ausnahmezustand zwar ausgesetzt, aber das Referendum – es ist schon angesprochen worden – hat den Präsidenten enorm gestärkt, und Teile der Regelungen des Ausnahmezustandes hat man jetzt in das Regelgesetzwerk übernommen. Das heißt, der Zugang zur Justiz ist alles andere als ausreichend, gerichtliche Untersuchungen und Verhandlungen sind intransparent, auch Österreicherinnen und Österreicher sind von Verhaftungen betroffen.
Alles in allem ist das das Gegenteil von dem, was sich die Europäische Union von der Türkei erwartet, daher hat auch das Europäische Parlament Anfang Oktober eine richtige Entscheidung getroffen. Es wurden Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro, die die Türkei bekommen hätte, gestrichen, und das diesbezügliche Votum im Europäischen Parlament war schon sehr deutlich: 544 Abgeordnete haben dafürgestimmt, nur
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