Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, rasch die notwendigen Schritte für eine Schließung des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) einzuleiten.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Stephanie Krisper
Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Ermordung von Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in der Türkei
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 5: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses üb er den Antrag 398/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Claudia Gamon, MSc (WU), Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in der Türkei (322 d.B.)
Der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi lebte seit mehr als einem Jahr im selbst gewählten US-Exil und schrieb unter anderem für die Zeitung „Washington Post“ regierungskritische Artikel über Saudi-Arabien. Am 2. Oktober 2018 besuchte er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul um Papiere für seine Hochzeit abzuholen und verschwand.
Immer mehr verdichteten sich Hinweise, dass er im Konsulat ermordet worden war. Die Regierung Saudi-Arabiens hatte zunächst jede Kenntnis von der Tötung des Journalisten im Konsulat bestritten und erst am vergangenen Wochenende seinen Tod eingeräumt. Die offizielle Darstellung lautete, Khashoggi sei im Zuge eines Streits getötet worden. Diese Darstellung stieß international auf große Skepsis.
Der türkische Präsident Erdogan hingegen wirft Saudi-Arabien vor, den regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi grausam getötet zu haben. Es gebe starke Anzeichen dafür, dass die Tötung Tage im Voraus geplant gewesen sei.
Die Europäische Union, die USA und eine Vielzahl anderer Staaten haben Aufklärung von Saudi-Arabien gefordert.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
weiterhin für vollständige Aufklärung des Mordes an Jamal Khashoggi einzutreten und daher eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen zu fordern;
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