weiterhin für vollständige Aufklärung des Mordes an Jamal Khashoggi einzutreten und daher eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen zu fordern;
mit Nachdruck dafür einzutreten, dass die Verantwortlichen für den Mord vor Gericht gestellt werden;
in der EU für einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien einzutreten;
Weiters wird die Bundesregierung ersucht, Initiativen für eine UNO-Konvention zum weltweiten Schutz der Rechte von Journalisten zu setzen.“
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(Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.)
11.57
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Scherak, MA,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Maßnahmen zur Schließung des KAICIID
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 5: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 398/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Claudia Gamon, MSc (WU), Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in der Türkei (322 d.B.)
Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ist mit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in der türkischen Hauptstadt Istanbul erneut in den Fokus der internationalen Gemeinschaft gerückt. Amnesty International beschreibt Saudi-Arabien als „Königreich der Grausamkeit“. Insbesondere seit dem Aufstieg von Mohammend bin Salman zum Kronprinzen käme es routinemäßig zu Verfolgung von JournalistInnen, AkademikerInnen, MenschenrechtlerInnen, uvm. Folter und erniedrigende Behandlung seien in Saudi-Arabien an der Tagesordnung. Das Land zählt außerdem zu jenen Ländern mit den meisten vollzogenen Todesurteilen.
Die aggressive Intervention Saudi-Arabiens im Krieg im Jemen, die im Land laut den Vereinten Nationen zu einer humanitären Katastrophe geführt hat, ist laut Analysten zu einem wesentlichen Teil auf religiöse Konflikte, insbesondere mit dem Iran, zurückzuführen. Aktuell sind 13 Mio. EinwohnerInnen des Jemen vom Hungertod bedroht. Auf Grund von Blockaden durch saudische Streitkräfte ist es den Hilfskräften zum Teil unmöglich, Hilfe- und Schutzsuchende mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Umso unverständlicher ist es, dass Österreich weiterhin dem König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien eine Vielzahl an Vorrechten und Privilegien einräumt. Auch wenn die Zielsetzung des Zentrums lobenswert ist, so fehlt es Saudi-Arabien als Geldgeber des Zentrums an Glaubwürdigkeit, um tatsächlich zum interreligiösen Dialog beizutragen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass das KAICIID für Saudi-Arabien als PR-Maßnahme und Feigenblatt dient.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
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