All diese Vorkommnisse kann man nicht vertuschen und wegspielen. Da kann man auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Da kann man auch nicht so tun, als wäre einfach nichts passiert – was sehr viele Staaten auf der Welt, so wie der amerikanische Präsident, ja anfangs versucht haben. Was wir fordern – und ich darf am Schluss meiner Ausführungen auch noch zwei Anträge dazu einbringen –, ist eine echte Aufklärung, die diese Bezeichnung auch verdient, dessen, was passiert ist, durch die Vereinten Nationen. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden, aber es sind auch die politisch Verantwortlichen zu belangen. Wir fordern auch eine Konvention der Vereinten Nationen, die weltweit den Schutz der Rechte von Journalisten garantiert – sowohl in der Türkei als auch in Saudi-Arabien als auch in vielen anderen Ländern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Dönmez.)
Wir dürfen auch nicht wegschauen, wenn es darum geht, wie viel schmutziges Geld mit Saudi-Arabien verdient wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Werte KollegInnen von den Regierungsparteien! Daher ist es doch selbstverständlich, müsste es selbstverständlich sein, dass wir einen Stopp aller Waffenexporte in dieses Saudi-Arabien jetzt hier beschließen! Es kann doch nicht sein, dass wir Waffen an die Schlächter von Menschenrechten und Menschen, an Saudi-Arabien liefern! Das ist nicht die gute österreichische Politik der Vergangenheit. Dazu müssen wir klar Nein sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.)
Und der letzte Punkt dazu: Das Saudi-Zentrum in Wien, wo Österreich Mitglied ist, das sich angeblich für Frieden, Menschenrechte und Dialog einsetzt, entspricht dem gar nicht. (Abg. Belakowitsch: Das habt ihr ja mitbeschlossen, dass das kommt!) Was in den letzten Jahren passiert ist, macht nur eines klar: Wir müssen dieses Zentrum schließen und als Österreich austreten.
Daher bringe ich zwei Entschließungsanträge ein, einerseits folgenden:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Schließung des KAICIID“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, rasch die notwendigen Schritte für eine Schließung des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) einzuleiten.“
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Der zweite Entschließungsantrag, den ich einbringen darf:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Ermordung von Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in der Türkei“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert,
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