Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 60

diese noch bei bester Gesundheit waren, gesprochen haben, am Tag nach der Wahlbeobachtung von der Polizei verprügelt im Hotel sitzen und nicht mehr können. Auch Kollege Lopatka hat bei Wahlbeobachtungen in diesem Land so seine Erfah­rungen gemacht.

Alle diese Faktoren zeigen, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei endlich abgebrochen werden müssen. Das ist eine Forderung, die wir Frei­heitliche ja schon sehr, sehr lange erheben, und die jüngsten Entwicklungen geben uns in unserem Kurs recht und haben uns darin nur bestätigt. Es wäre auch nur ehrlich, denn schließlich liegen die Beitrittsverhandlungen de facto ohnehin auf Eis, und auch angesichts des großen Widerstandes aus fast ganz Europa ist mit einem Beitritt keinesfalls zu rechnen. Stattdessen kann man ein Nachbarschaftsabkommen, das den besonderen Beziehungen der EU zur Türkei Rechnung trägt, abschließen – jawohl, das kann man durchaus machen.

Ich freue mich daher, dass wir hier heute einen Allparteienantrag beschließen können, in dem wir die Bundesregierung und speziell die Frau Bundesminister auffordern, wirklich auch in der EU dafür einzutreten, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich abgebrochen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.51

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Andreas Schieder ist der nächste Redner. – Bitte.

11.51.57

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschenrechtssituation in der Türkei ver­schlech­tert sich von Jahr zu Jahr. Die klassischen Menschenrechte, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten werden immer mehr unterhöhlt. Es werden die Rechte von Minderheiten und einzelnen Volksgruppen immer mehr ausgehöhlt. Es sitzen zig Abgeordnete, obwohl sie gewählt sind und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, im Gefängnis, oft weil sie kurdischer Herkunft sind und das Regime Erdoğan auch einen bösen, brutalen Feldzug gegen das kurdische Volk führt.

Das alles sind schon Punkte genug, die zeigen, dass man mit der Türkei sehr kritisch umgehen muss, und aufgrund derer daher auch klar ist: Diese Türkei, mit dieser politischen Richtung und mit diesem Regime an der Spitze, ist sicherlich kein Staat, der die europäischen Werte achtet, und daher auch ein Staat, bei dem man zunehmend darüber diskutieren muss, ob er überhaupt in den Europarat passt, aber er passt sicherlich nicht in die Europäische Union.

Des Weiteren sind auch einige Österreicher inzwischen von der Türkei an der Einreise gehindert worden, festgenommen worden, in Polizeigewahrsam genommen worden, unter Hausarrest gestellt worden. Auch das können wir nicht dulden und hinnehmen, dass unsere eigenen Staatsbürger von einem anderen Land einfach so eingesperrt werden, obwohl sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Dagegen müssen wir aufstehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abge­ordneten Krisper und Zadić.)

Das Zweite, was ich auch noch erwähnen möchte: Seit 2. Oktober beschäftigen wir uns auch mit den Vorkommnissen im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul, wo ein saudi-arabischer Journalist, der für die „Washington Post“ schreibt, zuerst verschwunden ist, wobei lange nicht klar war, was mit ihm passiert ist, und jetzt stellt sich immer deutlicher heraus, dass er bestialisch ermordet wurde und seine Leiche weggeschafft wurde.