Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports in 114 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer sich für diese Genehmigung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so genehmigt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Erklärung zu Art. 5 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in 145 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits in 237 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer spricht sich hierfür aus? – Auch das ist einstimmig so genehmigt.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 398/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Claudia Gamon, MSc (WU), Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in der Türkei (322 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst begrüße ich einmal ganz besonders herzlich die Besuchergruppe der Kärntner Freiheitlichen aus dem Bezirk Völkermarkt hier im Hohen Haus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt zum Tagesordnungspunkt 5: Die Situation in der Türkei ist ja leider – leider, muss man sagen – allzu gut bekannt. Seit dem Verfassungsreferendum 2017 vereint der türkische Präsident Erdoğan eine unglaubliche Machtfülle in seiner Person, und das Regime geht immer repressiver gegen die Opposition, gegen die freien Medien und gegen religiöse und ethnische Minderheiten im Land vor. Das geht auch ganz klar aus den entsprechenden Berichten der UNO, des Europarates und der OSZE hervor.
Ich selbst habe als OSZE-Wahlbeobachter hautnah miterlebt, wie die Situation in diesem Land ist. Es ist ein beklemmendes Gefühl, kann ich Ihnen sagen, wenn Sie sich als internationaler Wahlbeobachter dem Umstand gegenüber sehen, dass Kollegen, Abgeordnetenkollegen aus anderen Ländern, mit denen Sie am Tag zuvor, an dem
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