Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 58

islamischen „Vereine in Österreich automatisch Mitglied der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien [...] sind.

Aus dem Dokument [...] geht hervor, dass Vereine welche diese besonderen Bestim­mun­gen nicht einhalten, aus der RIJASET ausgeschlossen werden und als abtrünnige Vereine eingestuft, boykottiert und gebranntmarkt werden“ sollen. „[...] der bosnische [...] (Großmufti) [...] in Bosnien“ hat „selbst die Zustimmung für die Gründung dreier bosniakischer Kultusgemeinden in Österreich unter Einfluss der RIJASET gegeben. Die vierte Kultusgemeinde [...] ist von der RIJASET nicht anerkannt. Also, das Bundes­kanzleramt“ soll sich und „muss sich der Rijaset unterwerfen.

Aus dem Dokument [...] geht“ weiters „hervor, dass RIJASET nicht erlauben wird, seine Rolle bei der Änderung der Statuten, den Vereinswahlen, Vereinsvorständen u.a.m. zu minimieren.“ Aus dem Dokument geht weiters hervor, dass „alle bosnischen Imame verpflichtet“ sind, „der RIJASET in Sarajewo einen Plan für alle ihre Aktivitäten in Öster­reich vorzulegen.

Aus dem Dokument [...] geht“ weiters „hervor, dass ein bosnischer Verein aus Graz [...] zur RIJASET und dem bosnischen [...] (Großmufti) [...] in Sarajewo zitiert worden ist, sich der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien [...] zu unterwerfen oder nicht mehr als Teil der bosnischen Glaubensgemeinschaft betrachtet wird. Die Sanktionen betreffen aber auch viele anderen bosnischen Vereine in Österreich und sind bereits jetzt spür­bar. Das stiftet Unruhe in vielen bosnischen Vereinen, da viele Muslime der Meinung sind, dass die Ausübung ihrer Religion ohne der RIJASET nicht mehr gültig ist. [...]

Wir wollen die Verbindungen zur RIJASET und anderen Glaubensgemeinschaften pfle­gen, aber nicht als Sklaven ausländischer Interessen behandelt und diktiert werden. Wir erwarten uns, dass die Einflussnahme auf die bosnischen Vereine durch die [...] Österreichische Bundesregierung umgehend beendet wird.“

Wenn wir uns dieses Themas nicht annehmen und wenn wir diese Menschen, die sich zu Österreich und zu unserer demokratischen Rechtsordnung bekennen, alleinlassen, dann wird das passieren, was wir teilweise in der türkischen Community schon sehen, wo die türkische Religionsbehörde Diyanet massiven Einfluss auf die in Österreich lebenden Muslime nimmt. Wohin dieser Weg führt und welche Konflikte und Diskus­sionen daraus entstehen, wissen wir mittlerweile. Daher ist es längst überfällig, dass wir diesen bosnischen Muslimen in Österreich, die alleingelassen werden, die Hand reichen und diese Themen auch ernst nehmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

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Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünschen die Herren Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Außen­politischen Ausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft in 112 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.

Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.