Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 57

Es kommt nur dann zu Veränderungen, wenn die politische Elite eines Landes in die Verantwortung genommen wird. Von daher ist es zu begrüßen, dass sich die EU und auch Österreich in ihrer Außenpolitik von dem aktuellen außenpolitischen Kurs der USA distanzieren und ihren eigenen Weg gehen. Mit Kuba in den Dialog zu treten wird wesentlich produktiver sein als der Versuch, ein Land auszuhungern. Bedingt durch Kubas internationale Isolierung hat es dort auch interessante Entwicklungen gegeben, beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien, und vielleicht kann man sich da auch Anregungen holen oder Anwendungsmöglichkeiten abschauen.

In diesem Sinne unterstützen wir da den internationalen und konstruktiven Dialog. (Bei­fall bei der SPÖ.)

11.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.

11.40.34

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jegliche Zusam­men­arbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft ist natürlich zu begrüßen, und ich werde dem auch bei diesem Tagesordnungspunkt meine Zustim­mung geben.

1991 bis 1995 haben sich in Österreich über 90 000 bosnischstämmige, damals noch als De-facto-Flüchtlinge in Österreich niedergelassen, wurden aufgenommen. Seither sind in etwa 151 000 bosnischstämmige Menschen in Österreich, 21 700 davon leben in Wien und in etwa 20 500 in Oberösterreich.

Als oberösterreichischer Abgeordneter wurde mir von einem islamisch-bosnischen Verein aus Oberösterreich ein Schreiben zugespielt, und ich habe die Erlaubnis, daraus zu zitieren. Ich lade Sie alle und vor allem Ihre Referenten und Referentinnen ein, da auf­merksam zuzuhören, denn dieses Schreiben hat es wirklich in sich und sollte uns allen zu denken geben:

„Wir versuchen seit Anfang 2016 unseren Verein im Sinne des Islamgesetzes 2015 umzustrukturieren und dieses umzusetzen. [...] Das Islamgesetz 2015 wurde vom Gesetzgeber beschlossen, um die Einflussnahme ausländischer Organisationen und Regierungen auf die österreichischen islamischen Vereine zu verhindern. Demgegen­über haben wir leider die Erfahrung gemacht, dass es aus Bosnien in den letzten zwei Jahren große Einflüsse auf die bosnischen Vereine gegeben hat. Wir haben (so wie andere bosnische Vereine) gewaltige Probleme mit der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien [...], da wir von dieser aufgefordert werden, die österreichischen Gesetze zu umgehen.

Die österreichische Bundesregierung und das [...] (BVT) kennen diese Probleme“ und wurden im Jahre 2016 mit einem Schreiben davon in Kenntnis gesetzt. Dieses Schrei­ben ist auch an den damaligen Innenminister, den Kultusminister und den Integrations­minister ergangen.

„RIJASET in Sarajewo verlangt beispielsweise von uns und allen anderen bosnischen“ islamischen „Vereinen in Österreich, dass wir für die Wahl des Vereinsobmannes die vorherige Zustimmung der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien [...] einholen müssen [...]. Aus dem beiliegenden Dokument [...] geht hervor, dass – wenn die öster­reichischen Behörden diese ausländischen Einflussnahmen in den Statuten nicht aner­kennen – die RIJASET mit eigenen internen Vereinbarungen mit ihren Instruktionen auf die Wahlen und Vorstände der Vereine Einfluss nehmen und diese ausländischen Interessen durchsetzen werden. Die RIJASET geht davon aus, dass alle bosnischen“