Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 56

Dieses Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Österreich führt zu einer besseren Kooperation in der Flugsicherung und ermöglicht die Errichtung eines ge­mein­samen Luftraumsperrgebietes oder eines Luftraumbeschränkungsgebietes. Wo brauchen wir das? – Als Beispiel sei hier das Weltwirtschaftsforum in Davos erwähnt, da wird im Umkreis von 50 Kilometern ein solches Sperrgebiet erstellt.

Unbekannte Flugzeuge müssen kurzfristig und bei jeder Wetterlage, meine Damen und Herren, einwandfrei identifiziert und nötigenfalls abgefangen werden können. Ein Waffen­einsatz – wir haben das schon gehört – ist nur über eigenem Staatsgebiet mit eigenen Mitteln und unter eigener Einsatzleitung gestattet. Ich möchte das noch einmal wiederholen: Diese Aufgabe muss bei Nacht und auch bei schlechter Sicht bewältigt werden. Die Interventionsfähigkeit bei unseren Nachbarn, den Eidgenossen, wird gegenwärtig schrittweise ausgebaut und soll von derzeit zwischen 8 und 18 Uhr auf 24 Stunden bis zum Jahr 2020 an 365 Tagen bereitstehen. Faktum ist aber, dass die österreichische Luftraumüberwachung zum jetzigen Zeitpunkt nur in eingeschränktem Umfang in der Lage ist, diese Aufgabe wahrzunehmen, nämlich nur bei guter Sicht, bei gutem Wetter und auch nur am Tag.

Warum ist das so, meine Damen und Herren? Der frühere, ich würde sagen, glücklose und auch unbeliebte Verteidigungsminister Norbert Darabos hat auf wesentliche Fähig­keiten des Abfangjägers verzichtet. Anstelle von Tranche-2-Luftfahrzeugen wurden Tranche-1-Eurofighter ohne vollständige Grundausstattung beschafft. Daher frage ich mich, wo da die politische Verantwortung zu suchen ist. Wer hat da leichtsinnig, wenn nicht sogar fahrlässig die Sicherheit des Landes und die Sicherheit unserer Bürger gefährdet? – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.

11.38.00

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Österreich ist um drei bilaterale Abkommen reicher: mit der Schweiz, mit Bosnien-Herzegowina und mit Kuba. Die Sozial­demokratie unterstützt diese Abkommen, da wir für einen internationalen Dialog stehen, der über die eigenen Ländergrenzen hinweg Möglichkeiten der Zusammen­ar­beit unterstützt.

Gerade beim Abkommen mit Bosnien-Herzegowina sind die Themenbereiche beson­ders wertvoll, es geht um Dialog auf hochschulischer und auf schulischer Ebene bezie­hungsweise auf dem Gebiet der Frauenangelegenheiten und Gleichstellung. Das Ab­kommen ermöglicht auch eine verstärkte Zusammenarbeit von Bibliotheken, Archiven, Museen und Einrichtungen des Denkmalschutzes sowie bei künstlerischen Auftritten und Ausstellungen. Die Vertiefungen der Beziehungen auf dieser Ebene sind wirklich sehr zu begrüßen.

Für ein demokratisches Land wie Österreich ist die Frage, wie man mit Staaten um­geht, in denen es Probleme mit Menschenrechten gibt, immer eine schwierige mora­lische Gretchenfrage. Als Reaktion auf die kommunistische Revolution in Kuba ist durch das Vorpreschen der USA Kuba unter weltweite Quarantäne gestellt worden. Die erhoffte Wirkung, dass die Bevölkerung dadurch gegen die Regierung aufbegehrt und sich gegen die Menschenrechtsverletzungen wehrt, ist nicht aufgegangen. Die Sank­tionspolitik in diesem Bereich, die ausschließlich die Bevölkerung betroffen hat, hat sich historisch gesehen als nicht wirksam gezeigt.