Und was ist mit Waffenboykott? – Abg. Wittmann: Die Waffenlieferungen laufen weiter!)
12.04
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Roman Haider
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Jamal Khashoggi
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 5:
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 398/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Claudia Gamon, MSc (WU), Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in der Türkei (322 d.B.)
Der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi lebte seit mehr als einem Jahr im selbst gewählten US-Exil und schrieb unter anderem für die Zeitung „Washington Post“ regierungskritische Artikel über Saudi-Arabien. Er galt als ein Gegner des saudischen Königshauses und wies oft auf Verhaftungen, Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen in seinem Land hin. Auch Äußerungen zur saudischen Außenpolitik sind bekannt.
Am 2. Oktober 2018 besuchte er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul, um Papiere für seine Hochzeit abzuholen und verschwand, in weiterer Folge wurde bekannt, dass Khashoggi ermordet wurde, Fotos von den mutmaßlichen Mördern Khashoggis wurden veröffentlicht, jeden Tag wurden neue Details über die grauenhafte Tat bekannt.
Der türkische Präsident Erdogan wirft Saudi-Arabien vor, den regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi brutal getötet zu haben. Es gebe starke Anzeichen dafür, dass die Tötung Tage im Voraus geplant gewesen sei. Auch ein Besuch des US-amerikanischen Außenministers in Saudi-Arabien folgte, die internationale Öffentlichkeit erfährt fast stündlich neue Fakten.
Mittlerweile haben die Europäische Union, die USA und eine Vielzahl anderer Staaten Aufklärung von Saudi-Arabien gefordert. Seit Jahren ist die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit in Saudi-Arabien Grund zur Besorgnis, Fortschritte sind kaum zu verzeichnen.
Die Europäische Union ist im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik besonders gefordert, hier rasch und vor allem klar Position zu beziehen, dass derartige Gräueltaten in keiner Weise mit Grundrechten und Freiheitsrechten zu rechtfertigen sind.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Äußeres, Europa und Integration, wird ersucht, sich umgehend und mit Nachdruck für eine vollständige Aufklärung des Mordes an Jamal Khashoggi einzusetzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, dies auch im Rahmen der Europäischen Union umzusetzen.
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