Ich habe hier eine Liste der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (die Rednerin zeigt diese), darauf sind Hunderte von Menschen, die nicht verurteilt sind, aber in Gefängnissen sitzen, weil sie sich gegen eine korrupte Regierung engagiert haben. Auf dieser Liste – und erschütternd ist, die Namen sind nach dem Anfangsbuchstaben des Vornamens geordnet – stehen auch die Gefängnisse, in denen sich diese Menschen befinden.
Nicaragua braucht einen Friedensprozess. Ich danke Ihnen, Frau Minister, dass Sie sich dafür einsetzen, denn der Friedensprozess kann nicht intern organisiert werden, es braucht eine Instanz von außen. Österreich kann da einen Beitrag leisten.
Ich freue mich, dass dieser Antrag gegen Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua als Allparteienantrag eingebracht wurde und von uns gemeinsam getragen wird. Menschenrechte sind kein parteipolitisches Anliegen. Uns als Regierungsfraktionen sind die Menschenrechte ein ganz großes Anliegen, wir unterstreichen das, und wir wollen uns gerne gemeinsam mit allen anderen Parteien für die Menschenrechte auf der ganzen Welt engagieren. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.43
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak ist der nächste Redner. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wir haben schon gehört, es geht in dieser Debatte um drei Anträge: erstens um die weltweite Ächtung der Todesstrafe, zweitens um die Verurteilung der Menschenrechtssituation in Nicaragua und drittens um die Verfolgung von religiösen Minderheiten, in diesem Fall als „insbesondere christlicher Minderheiten“ ausgewiesen.
Ich möchte da jetzt gar nicht mit Frau Kollegin Fürst darüber streiten, ob Donald Trump sich wirklich der Aufklärung verpflichtet fühlt. Ich hätte sie so verstanden, ich sehe es nicht ganz so. Ich glaube, dass er in vielen Bereichen ein sehr irrationaler Präsident ist.
Wichtig ist das, was Kollege Troch gerade im Zusammenhang mit dem Antrag der SPÖ angesprochen hat, nämlich betreffend Ägypten. Frau Kollegin Kugler, Sie haben gesagt, es geht um aktuelle Anlässe, zu denen man sich konkret äußern soll, und insbesondere die Situation der verfolgten Christen ist ein solch aktueller Anlass, zu dem man auch einen Beschluss fällen soll. Ähnlich ist es aber leider gerade auch hinsichtlich der aktuellen Situation in Ägypten, und da wird halt ganz einfach mit zweierlei Maß gemessen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Meiner Meinung nach kann man über Aktualität streiten und darüber, wie relevant und wie aktuell etwas ist, aber ich habe die Erklärung der ÖVP im Ausschuss ein bisschen schwierig gefunden, als es geheißen hat: Na ja, Ägypten betreffend wollen wir jetzt noch nichts verurteilen, denn es gibt ja dann Gespräche des Bundeskanzlers mit der ägyptischen Regierung, und bis dahin sagen wir lieber nichts. – Also: Wenn man sich ganz universell für Menschenrechte einsetzt, dann sagt man nicht im Vorfeld von etwaigen Gesprächen: Ach, da sagen wir lieber nichts und verurteilen keine Menschenrechtsverletzungen und warten einmal, bis der Bundeskanzler redet!, sondern wenn man sich wirklich konsequent für alle Menschenrechte einsetzt, dann sagt man ganz klar, was Sache ist, und auch, dass die Situation in Ägypten gerade unerträglich ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein grundlegendes Problem des Menschenrechtsausschusses ist oft – ich bin ja schon länger in diesem Ausschuss und seit dieser Legislaturperiode auch dessen Obmann – die Frage, ob die Beschlüsse, die wir fällen – ich möchte da keine qualitativen Unterschiede machen, weil ich alle Beschlüsse, die wir heute fassen werden, für sehr wichtig
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